Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 137

Ich glaube, gerade hinsichtlich dieser Kriminalitätsproblematik – Klubobmann Strache hat es heute schon angesprochen – muss man erwähnen, dass wir wissen, dass natürlich rund um die Asylwerberheime ein massiver Anstieg an Kriminalität zu ver­zeichnen ist. Noch ein Beispiel aus Ottakring, allerdings an einer ganz anderen Stelle: In der Gegend um ein ehemaliges Altenheim sind, seit es dort Asylwerber gibt, über 700 Polizeieinsätze zu verzeichnen. Das ist schon eine eindeutige, deutliche Sprache.

Da muss man auch hinschauen dürfen und da darf es keine ideologischen Scheuklap­pen geben. Jene, die unter dem Titel Asylwerber hier herkommen, die hier Schutz suchen und sich eben nicht an die Gesetze halten und hier nur kriminelle Taten im Hinterkopf haben, haben in Österreich nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abge­ordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Herr Bundesminister, in diesem Sinne noch einmal danke für die Soko, und ich bitte Sie wirklich, dass das ohne Scheuklappen genau analysiert wird, dass hingeschaut wird und dass auch einmal die ideologische Ausrichtung der OStA in Wien ein bisschen überprüft wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

15.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

15.54.11

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die gesamte Vorgeschichte und den gesamten Ablauf dieser Handlungen anschaut, versteht wirklich niemand, wie es passieren konnte, dass im April eine Frau durch einen amtsbekannten Gewalttäter getötet wurde. Es gebührt den Hinterbliebenen sicherlich unsere Anteilnahme, weil es ja offenkundig ist, dass die Dinge im staatlichen Bereich, im amtlichen Bereich in vielerlei Hinsicht nicht zusammengepasst haben und daher eine massive Verletzung zumindest des Amtsverständnisses, wenn nicht sogar gesetzlicher Grundlagen erfolgt ist.

Es waren gegen die Person, die seit acht Jahren in Österreich war, vier Strafverfahren anhängig, es sind 18 Strafanzeigen erfolgt, die Person wurde bereits 26 Mal zur Staatsanwaltschaft geladen, eine zweimonatige Jugendhaftstrafe war verhängt wor­den, und seit 2014 ist sie illegal in Österreich aufhältig gewesen. Die Person konnte von einem Teil der amtlichen Behörden nicht gefunden werden, war aber bei einem anderen ununterbrochen präsent, weil eben am Brunnenmarkt diese Vorfälle stattge­fun­den haben.

Wenn der Minister hier gesagt hat, dass ihn der Zorn packt, wenn er sich die Details näher anschaut, dann kann man auch im Zusammenhang mit den heutigen Ausfüh­rungen nur dafür danken, dass diese Sonderkommission eingesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke.

Es ist schade, dass es dieser Kommission bedurfte oder bedarf, aber ich denke, dass wir aus dem Ergebnis sicherlich das Bestmögliche machen können. Weil jetzt so im Raum steht, es gäbe Personen, die eher duldsam gegenüber strafrechtlichen Hand­lungen sind, und andere, die das weniger sind, eine Feststellung: Ich glaube, niemand hier im Haus will haben, dass strafrechtliche Handlungen gesetzt werden – durch wen auch immer, ob das Inländer oder Ausländer sind, ob das Asylwerber, Asylanten oder andere hier aufhältige Menschen sind.

Auch dazu gibt es eine klare Rechtslage, bis hin zum Asylgesetz, das uns ganz eindeutig weist, wer Anspruch auf Asyl hat; und wer keinen Anspruch hat, der hat dann eben keinen Anspruch, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wenn strafbare Hand-