Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 138

lungen begangen werden – und das sind ja meistens eher massive Handlungen, etwa die gerade genannten am Praterstern und sonstige Dinge –, dann sind Aufenthalts­verbote zu verhängen, Abschiebungen durchzuführen und all die notwendigen Konse­quenzen einfach zu setzen.

In diesem Zusammenhang gibt es, wie wir alle wissen, Problemlagen, insbesondere dort, wo sich Staaten weigern, jemanden zurückzunehmen. Im gegenständlichen Fall wäre das mit Nigeria sicherlich nicht der Fall gewesen, weil ja alles dokumentiert war, auch durch dieses Einreisevisum. Da muss man – wahrscheinlich wir alle gemeinsam wie auch immer unterstützend – schauen, dass wir mit den einzelnen Staaten Abschie­bungsübereinkommen durchsetzen. Deutschland hat es ja im ganzen nordafrikani­schen Raum, in Marokko, Algerien, Tunesien, geschafft. Das sollten wir auch tun, sowohl im Rahmen der EU als auch für uns allein in bilateralen Gesprächen, weil wir ja gerade aus dieser Region in letzter Zeit vor allem in der Suchtmittelszene sehr viele Zugewanderte feststellen, die insbesondere im Bereich des Gürtels und des Prater­sterns handeln.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Folgendes muss ich dazu schon sagen, weil wir ja immer wieder versuchen, Situationen und Problemen auch entsprechend zu begegnen, wenn man sie erkennt: Die Situation ist jetzt eine etwas andere als noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren. Das betrifft aber nicht nur Österreich, sondern das ist europaweit so; die Thematik ist global. Es gibt diese Bewegungen, und wir müssen mit diesen Bewegungen auch in unserem Staat entsprechend umgehen. Der Rechtsstaat hat scharfe Waffen, und die sollte er auch einsetzen.

Wir haben daher im Rahmen der Strafrechtsreform Diskussionen geführt, wie man die sexuelle Selbstbestimmung – das ist ja genau das Thema seit Silvester – der Frauen, der Menschen stärken kann. Wie kann man sexuellen Belästigungen vorbeugen? Wie kann man diese auch strafrechtlich bewehren, damit auch entsprechende Abwehr schaffen und zeigen, dass der Staat das eben nicht will, dass man in die Sphäre eines Menschen eindringt, geschweige denn auch noch jemandem Gewalt antut.

Da hätte ich mir erwartet – wir haben damals lange diskutiert –, dass wir eine einstim­mige Beschlussfassung bei der StGB-Novelle zustande bringen. Warum die Kolle­ginnen und Kollegen von der FPÖ da nicht zugestimmt haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, warum das bei § 17 Suchtmittelgesetz so ist. Wir wissen, dass es in vielen Bereichen – das ist angesprochen worden – echte Problemlagen mit Suchtmittel­händ­lern gibt. Wir haben § 17 Suchtmittelgesetz vorgeschlagen, haben ihn mittlerweile be­schlos­sen, und er wird mit 1. Juni in Kraft treten. Da wird eine ganz massive Verbes­serung in diesem Bereich erkennbar sein.

Es ist der Polizei wieder möglich – das ist das, was Sie, Frau Kollegin, vorhin ange­schnitten haben –, dass sie Untersuchungshaft verhängt, auch bei kleinen Mengen, auch beim ersten Mal, wenn das im öffentlichen Raum stattfindet – und das findet alles im öffentlichen Raum statt, was ja Ärgernis erregt –, und damit werden wir vielleicht nicht alle Probleme beseitigen, aber eine deutliche Verbesserung herbeiführen.

Warum Sie hier nicht mitgestimmt haben, habe ich nicht verstanden, weil wir uns eigentlich alle sehr bemüht haben, da eine hundertprozentige Zustimmung zu bekom­men. Wenn man im Nachhinein über diese Dinge jammert, wo wir uns im Vorhinein eigentlich bemüht haben, Lösungen zu finden, dann muss man sich schon gefallen lassen, dass man sagt, Sie sind dann vielleicht nicht ganz Bestandteil der Lösung, sondern vielleicht auch des Problems. Ich will das jetzt nicht polemisch sagen – es ist auch nicht notwendig, weil die Diskussion bis dato auch sehr sachlich verlaufen ist –, aber ich will Sie einladen, dass wir uns in Zukunft vielleicht in dem einen oder anderen Bereich – und wir haben gerade im Justizausschuss eigentlich ein sehr gutes Verhält-