nis und sprechen die Dinge auch sehr offen an – zu Dingen durchringen, die einfach sachlich geboten sind und die man auch ohne großartigem Lärm und ohne großartige Schuldzuweisungen leicht machen könnte.
Hier ein Appell an die Sachlichkeit; auch im Sinne der Ausführungen des Herrn Bundesministers möchte ich das verstanden wissen und auch als Einladung für eine gute, gemeinsame zukünftige Lösung in derartigen Angelegenheiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
16.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
16.01
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mein tiefstes Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden nach diesem tragischen Vorfall am Brunnenmarkt. Ich verstehe die Sorgen und die Trauer der Betroffenen. Ich verstehe die Fragestellungen, die sich auch mir aufdrängen: Hätte man die Tat verhindern können? Was ist vorher konkret passiert? Hat es Fehler gegeben? Doch mit Wut lassen sich die Fragen nicht beantworten.
Herr Bundesminister! Du hast in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahrt und hast sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Soko Brunnenmarkt. Diese wird nun unter richterlichem Vorsitz prüfen, ob es im Vorfeld zu dieser Bluttat behördliche Versäumnisse gegeben hat. Danke für deine rasche Reaktion!
Unsere Erwartungshaltung hier im Hohen Haus ist, dass die Soko völlig unabhängig arbeitet und die Thematik ergebnisoffen diskutiert wird. Ich habe da großes Vertrauen in die detaillierte Aufarbeitung, und ich erwarte mir Aufschluss über konkrete mögliche Handlungsoptionen, natürlich auch gesetzlicher Natur, so sie dort aufgezeigt werden.
Herr Bundesminister! In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage hast du wieder einmal gezeigt, dass du nicht nur ein ausgezeichneter Jurist und Strafrechtsexperte bist, sondern dass du auch ein lösungsorientierter Minister bist, der die Aufarbeitung ohne alle Tabus in den Raum gestellt hat und gleichzeitig eine ganzheitliche Sicht dargestellt hat. Es gilt nun, die Schnittstellen zwischen Justiz, Polizei und auch anderen Bereichen wie den Gesundheitsbehörden genau zu durchleuchten. Das Ziel muss klar sein: Straffällige dürfen im Sicherheitsnetz der Behörden nicht durchrutschen. Sie müssen festgemacht werden.
Wir brauchen daher eine noch bessere Vernetzung. Der Informationsfluss zwischen den Behörden muss ungehindert und direkt sein. Es gilt hier, technische Möglichkeiten, die es nunmehr gibt, in dieser modernen Zeit auch zu verwenden. Wir haben durch diesen Anlassfall in der wahrscheinlich folgenden gesetzlichen Veränderungsphase die Möglichkeit, auch Chancen zu nutzen.
Danke für den Satz, ein „Ich bin nicht zuständig“ darf es in Zukunft nicht geben. – Ich glaube, das sagt alles. Wir müssen der Polizei, der Kripo, alle geeigneten Mittel in die Hand geben, damit sie sowohl die Straftaten entsprechend gut erfassen kann, aber auch bezüglich der Täter die richtigen Maßnahmen veranlassen kann.
Meine Damen und Herren, jede Straftat ist eine zu viel. Um qualifiziert dagegen vorgehen zu können, muss ganzheitlich gedacht und auch gehandelt werden. Wir haben auch gestern diskutiert, dass Innenminister Sobotka und unser Justizminister zum Thema „Mehr Sicherheit für Österreich“ ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt haben: Schubhaft schon bei erstinstanzlicher Verurteilung von Fremden; sofortige DNA-Abnahme bei Beschuldigten und Verdächtigen bei allen Sexualdelikten und nicht
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