Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 140

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wie bisher nur bei Vorsatztaten ab einer Strafdrohung von einem Jahr, und eine Meldeverpflichtung für Verdächtige bei allen Sexualdelikten.

Meine Damen und Herren, das ist ganz wichtig für die Sicherheit und den Schutz insbesondere der Frauen in Österreich.

Unsere Antwort muss folgende sein: Wir alle als verantwortungsvolle Politiker in Österreich haben die Pflicht und Schuldigkeit, zu reagieren und mitzuwirken, dass die Handlungsempfehlungen der Sonderkommission und die konkreten Vorschläge, die ich mir erwarte, raschestmöglich in den gesetzlichen Rahmen gegossen und Verbes­serungen geschaffen werden. Allfällige Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden und dieser angehören.

Wir haben im letzten Nationalratsplenum gemeinsam die Verschärfung des Suchtmit­tel­gesetzes beschlossen, die Strafdrohung angehoben und den Suchtmittelmissbrauch im öffentlichen Raum stärker unter Strafe gestellt. Das ist unsere neue verbesserte Waffe gegen Drogendealer und gegen diese Gefahren rund um die U6-Stationen und auch um Gegenden wie den Brunnenmarkt. Ganz klar: Wir haben gehandelt. Problem erkannt, rasche Koordinierung mit dem BMI und die Lösung auch gesetzlich umge­setzt.

Zur angesprochenen Änderung im Jugendgerichtsgesetz in der Dringlichen Anfrage lassen Sie mich noch kurz Folgendes sagen: Strafrecht gilt gleichermaßen für alle, für Ausländer und für Inländer. Bei schweren Taten landen auch Jugendliche und junge Erwachsene gleich in Untersuchungshaft. Nichtdestotrotz haben wir insgesamt mit den Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz Jugendlichen in Österreich bessere Chancen eingeräumt, bessere Chancen insbesondere auf Resozialisierung. Dazu stehe ich, meine Damen und Herren, und ich halte es auch insgesamt für den richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Fehlern muss man lernen, egal, wo sie passieren. Wir hier im Hohen Haus, wir haben es selbst in der Hand, zu gestalten. Arbeiten wir unter Hochdruck an den Lösungen und an den Verbesserungen für uns alle – auch wir sind Bürger dieses Landes –, aber vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.06


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


16.06.54

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, auch die Medienberichterstattung hat gezeigt, dass der Mord am Brun­nenmarkt niemanden kaltgelassen hat. Ich glaube, das hat zwei Gründe. Der erste Gedanke, der einem kommt, ist: Hätte man das verhindern können? Und der zweite Gedanke ist, es hätte jeden treffen können. – Und das ist wohl das, was diesen Fall auch so dramatisch macht, wiewohl natürlich jede Straftat und jeder Mord für sich ein Drama ist.

Herr Justizminister, Sie haben meiner Meinung nach ganz richtig reagiert. Sie haben nicht gemauert, sondern Sie haben gesagt, wir schauen uns diesen Fall an, nämlich genau auf die Frage hin: Wäre das verhinderbar gewesen? Sie haben diese Sonder­kommission eingerichtet, und ich glaube schon, dass es einige Fragen gibt, die dieser Fall aufwirft und denen nachgegangen werden muss.

Der erste Punkt ist die Untersuchungshaft. Sie haben das sehr schön gesagt, Unter­suchungshaft kann nicht willkürlich verhängt werden, sondern folgt genauen gesetz­lichen Vorgaben. Es muss einen Untersuchungshaftgrund geben, die Untersuchungs­haft


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