macht habe, dass die Polizei zu wenige Mittel hat, dass die Möglichkeiten der Polizisten sehr beschränkt sind und dann bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften dementsprechend – sagen wir einmal so – sehr, sehr lasch entschieden wird; das habe ich hier von diesem Rednerpult aus schon oft gesagt.
In diesem Fall bewahrheitet sich das leider und hat eine fatale Auswirkung. Ich glaube, dass es nicht unbedingt so weit hätte kommen müssen. Ich möchte wiederholen – Kollegin Belakowitsch hat das vorhin angesprochen –, was aus Polizeikreisen immer wieder zu hören ist: dass Menschen, die eingeliefert werden, innerhalb kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß beziehungsweise wieder unterwegs sind.
Dieses Argument kann ich nur unterstützen, ich höre von meinen Polizeikollegen laufend, dass es bei der UbG-Einlieferung – da sind nicht Sie zuständig, ich weiß, da müssten jetzt drei Minister sitzen – oft der Fall ist, dass diese offensichtlich Geisteskranken in das entsprechende Krankenhaus eingeliefert werden und nach zwei Stunden wieder im Zug oder im Bus zum ehemaligen Tatort – sagen wir einmal so – sitzen, wieder dorthin zurückkehren. Das Ganze wiederholt sich dann. Ich weiß von Fällen, in denen sich das drei-, viermal am Tag wiederholt hat.
Die Rettungskräfte – das habe ich hier auch schon einmal in einer Rede gesagt – sind mit solchen Menschen, die immer wieder eingeliefert und nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, teilweise so belastet, dass beispielsweise bei einem schweren Verkehrsunfall ein Patient mit offenem Schlüsselbeinbruch warten musste, weil kein Rettungsfahrzeug zur Verfügung stand. Also das sind die Zustände, die tatsächlich herrschen, Herr Minister. Das sind keine Worthülsen, das sind Tatsachen, das kann ich Ihnen sogar beweisen.
Ich höre auch immer wieder von den Exekutivbeamten, dass oft Straftäter eingeliefert werden, dann kurz in Haft genommen werden, ein paar Stunden oder einen Tag später sind sie wieder auf freiem Fuß, und am nächsten Tag, wenn der Kollege wieder im Dienst ist, winken sie ihm von der anderen Straßenseite zu und sagen: Haha, ihr könnts mich …, ich bin schon wieder da! – Das sind natürlich keine Maßnahmen, die ja eigentlich, wie man sagt, präventiv oder abschreckend wirken sollten, sodass diese Menschen die Tat bereuen oder zumindest nicht mehr straffällig werden. Das ist ein großes Problem, und es kann nur der Gesetzgeber beziehungsweise derjenige, der die Gesetze vollzieht, erreichen, dass solche Fälle nicht mehr vorkommen.
Da appelliere ich an Sie, Herr Minister – und Sie rennen bei mir offene Türen ein, wenn Sie da von mir noch mehr Informationen haben wollen –, dass hier endlich entsprechend Recht gesprochen wird, wie es die Gesetze vorgeben, denn ich habe oft die Erfahrung gemacht – und das höre ich auch von Polizeikollegen –, dass von ausländischen Straftätern, wenn man sie fragt, ob sie sich in ihrem Heimatland auch so aufführen können, die Antwort kommt: Nein, nein, dort darf ich das natürlich nicht tun, denn dort habe ich entsprechende Konsequenzen zu erwarten! Da ist die Polizei nicht so human wie bei uns. Das ist für mich schon bedenklich.
Ich bin auf dem Land aufgewachsen, wo der Polizist beziehungsweise damals noch der Gendarm Autorität ausgestrahlt hat und man gewusst hat, wenn man mit dem Polizisten oder Gendarmen in Konflikt kommt, dann hat man ein massives Problem. Heute schreckt das gar nicht mehr ab, heute nimmt man das gar nicht mehr zur Kenntnis. Es gibt Urteile, bei denen ich als Polizist mich frage, ob ich – ich will jetzt dieses Wort nicht verwenden, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – schon noch im richtigen Film bin, denn das ist nicht mehr verständlich. Es gibt viele Vorgänge, die ich jetzt auch in der Politik schon mitbekommen habe, und ich muss mich einfach nur über diese Urteile, über diese Rechtsprechungen wundern.
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