Für mich haben sich aber aufgrund dieser Dringlichen Anfrage einige Fragen aufgetan; da steht drinnen – und Sie haben es bestätigt, Herr Minister –, dass dieser Kenianer 2008 als 12-Jähriger mit einem Touristenvisum eingereist ist. Jetzt frage ich mich: Ist er alleine gekommen? Ist er mit irgendwelchen Verwandten gekommen? Ist er alleine hiergeblieben? Was waren die Gründe? Ist er überhaupt zur Schule gegangen, denn er wäre ja zu diesem Zeitpunkt noch schulpflichtig gewesen? Ist er untergetaucht? Wer hat sich um ihn gekümmert? Warum ist der auf diese Bahn gekommen?
Diese Fragen muss man sich natürlich auch stellen, das zu erheben wäre in diesem Zusammenhang vielleicht auch interessant, damit man einmal sieht, wo im System etwas falsch gelaufen ist und wo im System sich die großen Probleme mit diesem Menschen aufgetan haben.
Sie wissen, Herr Minister – Kollege Strache hat es angesprochen und Sie haben das dann aufgenommen –, hinsichtlich der Abschiebungsmöglichkeiten haben wir große Probleme; Sie haben es ja auch angesprochen. Das ist aber auch klar, denn Herr Außenminister Kurz hat im Menschenrechtsausschuss gesagt, dass wir seit 14 Jahren mit Marokko über ein Rücknahmeabkommen verhandeln, dass wir in Libyen nicht einmal einen Ansprechpartner haben und in Algerien große Probleme und so weiter.
Da wundert es mich aber schon, dass Deutschland in so kurzer Zeit mit Algerien und Marokko entsprechende Abkommen abschließen konnte. Also da kann ich schon ein Versagen in der Außenpolitik des Herrn Außenministers feststellen, denn: Wieso kann es Deutschland, und wieso können wir es nicht? Diese Frage darf man sich berechtigterweise stellen, wenn schon so lange verhandelt wird. Was hat Deutschland da besser gemacht? Vielleicht sollte man sich dort einmal informieren. Ich weiß auch, dass die Schweiz diesbezüglich sehr gute Abkommen und sehr gute Regeln hat.
Ich glaube, wir sollten ein Signal an unsere Zuwanderer setzen, damit sie sich, wenn sie nach Österreich kommen, entsprechend benehmen, entsprechend aufführen und integrieren.
Wir haben heute das ganz tolle Beispiel der neuen Staatssekretärin gehört, die als Flüchtlingskind aus Palästina gekommen ist, die sich hier wirklich angepasst hat, integriert hat, eine tolle Karriere gemacht hat. – Genau das sollte der Zugang sein und nicht, dass man die Drogenkarriere macht oder dass man hier die Gesetze mit Füßen treten und tun kann, was man will. Dieses Signal sollten wir setzen.
Es gibt genug Beispiele, ich will jetzt nicht alle wiederholen, aber ich habe heute eine Gratiszeitung aufgeschlagen (eine Ausgabe der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ in die Höhe haltend) und gelesen: „Drogenbande nach Samurai-Attacke gesprengt“ – in der U6, wir erinnern uns, das war ein großer Fall. Wie sich dann das Opfer, das vermeintliche Opfer, das niedergestochen worden ist, im Spital aufgeführt hat, das ist dort normal, und das ist das Problem. Wir müssen den Zuwanderern erklären, dass wir hier in Österreich, in Mitteleuropa entsprechende Gesetze haben, entsprechende Benimmregeln haben.
Ich verstehe es ja irgendwie, wenn man weiß, wo die herkommen und dass dort die Mentalität ganz anders ist, dass dort andere Regeln gelten, aber das muss man ihnen beibringen. Und wenn sie das nicht annehmen, dann haben sie sofort wieder zurückzukehren, egal, ob dort Krieg herrscht oder Ähnliches. Wer sich nicht benimmt in Österreich, der hat hier nichts zu suchen, das muss man ganz klar sagen. (Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube, da sind wir als Politiker und die Politik gefordert, diese Signale zu setzen und das auch durchzusetzen, und da gibt es ausreichend Möglichkeiten, mit Ländern zu verhandeln. Wir haben Möglichkeiten, das ist heute schon angesprochen worden,
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