finanziell Druck auf die Länder auszuüben, dass sie diese Menschen wieder zurücknehmen.
Also: Wer herkommt, muss sich anpassen, benehmen – das ist das Um und Auf –, und wenn nicht: Zurück in die Heimat! – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)
16.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Brandstetter ist halt einer, der in Theorie und Praxis mit dem Strafrecht und den entsprechenden Verfahrensordnungen auf Du und Du ist, und wenn er so etwas liest, wie es da medial auf einmal hochgekocht ist, dann muss er wissen, da riecht etwas unangenehm; und er ist halt einer, der da gerne in die Offensive geht und wissen möchte, was los ist, damit er sich nicht nachher in irgendeiner Form einer Schelte aussetzt. Daher auch mein und unser Respekt, dass Sie da gehandelt haben und diesen Dingen auf den Grund gehen wollen und auch hinsichtlich Ihrer Anfragebeantwortung in diesem Rahmen.
Was hat sich abgespielt? – Brunnenmarkt, das ist ein Synonym für die verfehlte Sicherheitspolitik in ganz Wien. Wenn es im „Kurier“ vom 23. Jänner 2016 einen Artikel mit dem Titel „Ärger über boomende Drogenszene in Ottakring“, „Bewohner und Geschäftsleute klagen über mehr Dealer“ gibt und eine Journalistin, die dort vor Ort ist, aus eigener Wahrnehmung all das, was immer vermutet wird, bestätigt, wie schaut dann die Reaktion aus? – Der Bezirksvorsteher sagt, das sei ein ernstes Problem. (Abg. Jarolim: Das Suchtmittelgesetz wurde geändert, so schaut die Reaktion aus!) – Dazu komme ich noch, Kollege Jarolim; ich möchte von dir momentan noch ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit einfordern, weil ich dich kenne. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Eben, Kollege Matznetter, nur abwarten! (Abg. Matznetter: … mitstimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Kollege Scherak hat zunächst den sachlichen Stil dieser Debatte hervorgehoben, und Sie sind es jetzt, der sie durch Ihre Zwischenrufe wieder ins Unsachliche ziehen möchte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Interessant, da sieht man es wieder! Geht es Ihnen zu sachlich zu, Kollege Matznetter? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ich werde es Ihnen erklären, wenn Sie eines haben: ein bisschen Geduld (Ruf bei der FPÖ: Zuhören!), und eines können: zuhören. Das wäre vielleicht gut. (Beifall bei der FPÖ.) Es tut mir leid, dass ich jetzt einen ÖVP-Minister loben kann und kein anderer da ist. Seien Sie nicht eifersüchtig, das gehört auch zur neuen Kultur in der Bundesregierung! (Abg. Jarolim: Wer fängt denn jetzt an mit der Diskussion? Wäre überhaupt nicht notwendig!)
Jetzt sage ich eines: Wir sind am Brunnenmarkt, Kollege Jarolim – ich meine, natürlich sind wir im Parlament, damit Sie nicht glauben, dass ich jetzt intellektuell unredlich bin –, und ich lese Ihnen etwas vor: „Die FPÖ (…) fordert eine dauernde Polizei-Präsenz an den Brennpunkten. (…) Die Grünen wiederum betrachten ‚mehr Law-and-Order‘ als nicht zielführend: ‚Da verlagert sich die Szene nur an einen anderen Ort. Wir sind unter anderem für mehr Sozialarbeiter‘, sagt Joachim Kovacs.“ – Wir sind für mehr Law and Order.
Jetzt komme ich zum konkreten Fall: Es ist sehr tragisch, dass eine dreifache Mutter, eine vierfache Oma und Ehefrau so tragisch zu Tode gekommen ist und ermordet wurde. Es wurde bis jetzt vieles über Kriminalität, über die Aufforderungen gesagt, ich bleibe nur bei einem Punkt: Dieser Täter hatte ein Visum C, ein sogenanntes Touris-
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