Parlamentarische Materialien

Ja, Kollege Darmann, Sie reden schon sehr lange darüber (Zwischenruf bei der SPÖ), es reden auch viele andere schon sehr lange darüber, und gerade beim Sexualstrafrecht glaube ich, dass es ganz wichtig gewesen wäre, weil genau die Fälle von Köln, die wir ja leider miterleben mussten, nach deutschem Recht nicht strafbar waren. Die Deutschen haben jetzt nachgezogen, denn nach österreichischem Recht, das wir hier beschlossen haben, wäre es eben strafbar gewesen. Ich glaube auch, dass man immer schlauer werden kann und dass man nachher sagen kann, es ist gut, dass wir diese Maßnahme gesetzt haben. Ich glaube, dass das in Österreich jedenfalls ganz massiv weiterhilft.

Ein letzter Punkt, über den wir, wie ich glaube, ganz intensiv diskutieren müssen, sind – auch das hat Klubobmann Strache angesprochen – die Rückführungsabkommen mit Staaten, die momentan ihre Bürger nicht zurücknehmen. Mir geht es da gar nicht darum, ob jemand straffällig geworden ist oder nicht. Ich denke, dass es, wenn jemand nach Österreich kommt und hier keinen entsprechenden Aufenthaltstitel hat, weil kein Asylgrund vorliegt, weil kein Schutzgrund vorliegt, klar sein muss, dass diese Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Da haben wir sehr wenige Hebel, sehr wenige Möglichkeiten, Druck auszuüben. Ich bin überzeugt davon – das haben sowohl die Freiheitlichen als auch wir als auch der Außenminister schon angesprochen –, dass wir da über die Entwicklungszusammenarbeit, über die Hilfsgelder reden müssen. (Abg. Hübner: Wenn wir darüber reden, stimmen sie dagegen! Zweimal …, einmal im Ausschuss, einmal …!) – Wir haben überhaupt nicht dagegen gestimmt; es gibt einen eigenen Antrag von uns, Herr Kollege Hübner.

Herr Kollege Hübner, es kommt immer auch darauf an, was Sie konkret reinschreiben, denn eine Sache, über die man auch diskutieren muss … (Ruf bei der FPÖ: Ihr Antrag ist abgelehnt worden von den Regierungsfraktionen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ach so, die Regierungsfraktionen; wir haben es im Menschenrechtsausschuss schon entsprechend diskutiert. Der Außenminister hat klar gesagt, dass er entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene setzen wird. Ich denke, da werden wir trotzdem – und das ist immer schwierig – differenzieren müssen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich haben, unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind oder nicht, in ihre Heimatländer zurückbringen müssen. Dazu braucht es eben die entsprechenden Abkommen, dazu braucht es auch die Heimreisezertifikate. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Man kann der Darstellung in den Medien glauben oder nicht; dass das alles nicht so einfach ist, wie man es sich vorstellt, kann ich mir auch vorstellen.

Ich meine, dass wir da ansetzen müssen, dass wir hier gemeinsam ganz klar sein müssen. Der Außenminister hat angekündigt, dass er diesbezüglich etwas machen wird. Ich hoffe, dass die Freiheitlichen dann dabei sind, ich nehme es stark an, weil das eine Maßnahme ist, wie wir eben Menschen, die ohne Schutzrecht in Österreich sind, wieder in ihre Heimatländer zurückbringen können. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

16.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 145