Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 157

Pfefferspray zum Beispiel schützen kann, dann ist das Ziel erreicht. Das sei ihnen auch hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es wird hier auch immer – vor allem vonseiten der Grünen und der NEOS – die Deeskalation der Sprache ganz groß gepredigt. Dazu darf ich schon einmal eine kleine Anmerkung machen: Der Wahlkampf findet ja am Sonntag sein Ende, aber wenn eine Schauspielerin in Wien, Katharina Stemberger, namentlich genannt, bei einer Veran­staltung des grünen Kandidaten Van der Bellen sagt, der Gegenkandidat Hofer müsse mit allen Mitteln verhindert werden, der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt – nur nicht kriminell werden, also nicht sehr, ein bisschen kriminell sei hingegen erlaubt –, dann muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist eine Schande, dass so etwas passiert und dass Sie sich davon nicht distanzieren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wo ist denn da die Deeskalation der Sprache? – Es wird aufgerufen, kriminelle Hand­lungen zu setzen! Aber das macht ja nichts. Auch Herr Van der Bellen meinte gestern im Fernsehen: Nein, das ist ja nicht ernst gemeint! Jeder, der Frau Stemberger kennt, weiß, dass das nicht ernst gemeint ist! Und wenn irgendjemand anderer etwas sagt, kommen gleich die Faschismuskeule und der Vorwurf der Wiederbetätigung oder was auch immer?! Das macht dann alles nichts? – Das ist ein Messen mit zweierlei Maß! Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Von den Grünen, wenn wir schon dabei sind, kommt – außer Blödsinn, sage ich nicht, denn dafür könnte ich einen Ordnungsruf bekommen – nicht viel. Ich warte vielleicht darauf, dass der Vorschlag für ein zentrales Eisenstangenregister kommt, denn der Mann, der die Frau am Yppenplatz umgebracht hat, ist ja schon einmal auffällig gewor­den, er hat schon einmal einen Angriff mit einer Eisenstange gestartet. Kommt der Vorschlag von Ihnen für ein zentrales Eisenstangenregister? – Ich bin gespannt.

Was jedenfalls von den Grünen gekommen ist, in mehrfacher Hinsicht, einmal vom Kollegen Pilz und einmal vom Kollegen Steinhauser, sind Anträge zur Verschärfung des Waffenrechtes. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Waffen­besitzer und aller rechtstreuen Bürger! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die legalen Schusswaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht delikt­relevant. Verbrechen werden hauptsächlich mit illegal besessenen Waffen und nicht mit legal besessenen Waffen ausgeübt. Es ist wirklich eine Schande, dass Sie die legalen Waffenbesitzer, die rechtstreuen Waffenbesitzer bestrafen, entwaffnen wollen und das Sicherheitsgefühl dadurch noch mehr senken wollen. (Neuerlicher Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Selbstverteidigung ist kein Privileg, Selbstverteidigung ist ein Grundrecht. Selbstvertei­digung muss ein Bedarfsgrund werden und den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen – und das für jeden unbescholtenen Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist gerichtet ganz besonders an die Adresse der Grünen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Sie sehen, es gibt wirklich viele Probleme, es sind viele Probleme, die man nicht verschweigen kann, nicht mehr verschweigen kann, die wir angehen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass sich einiges ändern wird, dass sich auch am kommenden Sonntag einiges ändern und es eine Richtungsentscheidung in Österreich geben wird. Ich hoffe – ohne eine explizite Wahlempfehlung abzugeben, ich habe schon gewählt –, dass es wirklich eine Änderung gibt und dass wir zukünftig gemeinsam mehr für die Österreicherinnen und Österreicher und vor allem für die Sicherheit der Österreiche­rinnen und Österreicher machen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach