Schlussendlich frage ich mich nur, warum wir, obwohl doch eine Sonderkommission dafür eingesetzt wird, das heute so dringlich diskutieren müssen. Es bleibt zu bezweifeln, dass das jetzt den Ausgang der Wahlen am Sonntag maßgeblich beeinflusst. (Beifall bei den NEOS.)
17.05
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
17.05
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieser tragische Fall, den wir im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage behandeln, wurde von meinen Vorrednern inhaltlich schon ausführlich argumentiert, und der Herr Bundesminister hat in seiner Beantwortung auch ausführlich dazu Stellung genommen und auch auf die Sonderkommission verwiesen. Es gilt wirklich, das Ergebnis dieser Sonderkommission abzuwarten, wenngleich man schon auch feststellen muss, dass hier eine Reihe von Versagen stattgefunden hat, auch was die Integration betrifft, was die Behörden betrifft, was eben diese ganze Problematik betrifft, die leider mit diesem tragischen Mord geendet hat.
Man muss aber in diesem Zusammenhang, glaube ich, den Bogen etwas weiter spannen und das auch heute schon von einigen Vorrednern angesprochene nicht vorhandene Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher ansprechen. Das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Wenn wir uns die Berichte ansehen, Zeitungen lesen, dann erfahren wir tagtäglich von sexuellen Übergriffen, von Vergewaltigungen, Raufereien, Drogenhandel, Bandenbildungen, Bandenkriegen. Das sind Probleme, die evident sind, und die kann man auch nicht wegdiskutieren. Und wenn die NEOS immer wieder versuchen, alles schönzureden und alles so gut zu reden, dass es keine Probleme gibt, dass es auch keine Gewalt von Migranten, keine Gewalt von Asylwerbern gibt, dann ist das schlicht und einfach falsch.
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass der jetzige Innenminister Sobotka unlängst hier bei seiner Antrittsrede auch bestätigt hat, dass die Kriminalität unter den Asylwerbern steigt. Das hat er auch einer breiten Öffentlichkeit kundgetan, nämlich in einem „ZiB 2“-Interview.
Einige Vorredner haben auch angesprochen oder den Vorwurf erhoben, dass nicht alle Fraktionen bei der Schärfung des Sexualstrafrechts, nämlich beim sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen, mitgestimmt hätten. Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen, dass man da schon unterscheiden muss, von wem diese Gewalt ausgeht. Wir konnten ja nicht damit rechnen, dass massive Ströme von Migranten, von Asylwerbern in unser Land kommen, die ein anderes Frauenbild haben, die Frauen als Freiwild sehen und von denen massive Gewalt ausgeht. Das sind zwei Paar Schuhe, das kann man nicht immer vermischen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Man erwartet ja von uns Politikern, und ich erwarte das auch von allen hier im Haus vertretenen Parteien, dass es Vorschläge gibt, wie man das Sicherheitsgefühl heben kann, wie man die Bevölkerung schützen kann, wie man vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen kann. Wir haben uns etwas überlegt. Wir haben, auch wenn es von einigen Seiten kritisiert wurde, anlässlich des Internationalen Frauentages eine Pfefferspray-Verteilaktion organisiert, und diese Pfefferspray-Verteilaktion war ein sehr großer Erfolg, sehr, sehr viele Frauen haben davon Gebrauch gemacht. Wir werden diese Aktion demnächst wiederholen. (Beifall beim Team Stronach.)
Auch wenn das lächerlich gemacht wird, darf an dieser Stelle an die Adresse jener gerichtet sein, die das lächerlich machen wollen: Wenn nur eine Frau sich mit einem
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