Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 159

lich­keiten, aber die Krankenkasse weigert sich, die Kosten zu übernehmen. Ich arbeite rund um die Uhr für meinen Sohn. Und wenn ich dann lese, dass unser Staat für einen Straftäter 24 000 € pro Monat für Therapien aufbringen kann, jedoch 12 000 € Therapiekosten im Jahr für meinen Sohn zu viel sind, dann frage ich mich: Was läuft hier falsch? Was wird hier von langer Hand geplant? Ich fühle mich von der Gesell­schaft, der Regierung und erst Recht von der Judikatur im Stich gelassen. Ich kann nur hoffen, dass ein Bundespräsident Hofer die Möglichkeit hat, einige Dinge zum Guten zu wenden, sodass sich auch bei mir als österreichischem Staatsbürger wieder das Gefühl einstellen kann, nicht im Stich gelassen zu werden. – Zitatende.

(Beifall bei der FPÖ.)

Das war nicht die einzige Mail, sondern unzählige Mails sind an mich ergangen, als medial bekannt wurde, was für den Gesundheitsbereich in den Justizanstalten bezahlt wird und dass das einem Bürger in Österreich normal nicht mehr zugänglich ist.

Herr Bundesminister! Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für Ihre Aussagen im letzten Justizausschuss, dass Sie eine Sonderkommission einsetzen werden. – Sehr begrüßenswert, sehr löblich, und ich glaube auch, und deshalb habe ich Ihnen auch die E-Mail vorgelesen und mir die Zeit genommen, dass das bei Ihnen fruchtet, dass das wirklich bei Ihnen ankommt.

Herr Bundesminister, das Einzige, das hier noch anzumerken ist, das mich wirklich sehr wundert und mich irgendwie besorgt macht: Ich habe von Ihnen vor wenigen Tagen eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekommen. Die lapidare Frage lautete: Wie viele Asylanten, Asylwerber, Konventionsflüchtlinge beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte befinden sich zurzeit in Haft und in welcher Anstalt? – Eine Frage, bezüglich der ich mir schon gedacht habe, da werde ich eine umfassende Antwort bekommen, dann haben wir einmal Klarheit, wie das ausschaut. Die unglaub­liche Antwort vom Bundesministerium beziehungsweise von Ihnen, war, dass Sie das nicht wissen.

Herr Bundesminister, Sie nicken, und ich glaube Ihnen auch, dass Sie diese Frage richtig und ehrlich beantwortet haben, aber das kann es doch bitte nicht sein, Herr Bundesminister, dass man das nicht weiß! Jeder in Haft befindliche Asylwerber hat im Regelfall einen Asylantenausweis, vielleicht auch nicht, wird vielleicht auch erst in Haft erstellt, und dann beginnen schon die Ausführungen zu den Behörden.

Also dass es da keine Aufzeichnungen gibt, verstehe ich nicht, denn das ist meiner Meinung nach kein Problem, außer, dass es ein Mehr an Arbeit bedeutet. Meiner Meinung nach ist das eine Sache des Wollens, Herr Bundesminister: Will man es machen oder will man es nicht machen! Schwierigkeiten und Kosten verursacht so etwas nicht. Aber anscheinend will man das nicht machen.

Genauso muss man sagen, dass es anscheinend – und das kam mir in der letzten Zeit immer häufiger vonseiten der Exekutivbediensteten, sowohl aus der Polizei als auch aus der Justizwache, zu Ohren – sogenannte Maulkörbe für Beamte gibt. Ich will jetzt nicht sagen, von Ihnen, aber aus dem Umkreis des Ministeriums. Das heißt, man darf nichts sagen, man soll die Bevölkerung nicht informieren, die Politiker, und, und, und. Also man soll den Deckmantel des Schweigens über Daten drüberstülpen.

Das dürfte nicht sein. Ich denke, man sollte mit dieser Sache – das haben wir heute schon einige Male gesagt und geklärt –, mit diesen Fällen ehrlich umgehen und nicht die Beamten noch zusätzlich demotivieren, indem man Maulkorberlässe herausgibt.

In diesem Sinne sage ich noch einmal Danke für diese Kommission. Danke für Ihre Arbeit und für Ihre Bemühungen, Herr Bundesminister. Vielleicht können Sie hier noch