Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 160

die eine oder andere Frage, die ich hier aufgeworfen habe, beantworten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

17.21.20

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Meine tiefe Anteilnahme gehört den Familienangehörigen des Opfers. Ich weiß, wovon ich hier rede, denn ich selbst habe mehrere solche Fälle gehabt, wo ich als Polizist zu den Familienan­gehörigen von Opfern gehen und ihnen eine traurige Mitteilung überbringen musste. Das ist nicht sehr angenehm.

Die Familienangehörigen der Opfer sind vor allem zu betreuen. In diesem Bereich haben wir es geschafft, dass psychosoziale Dienste da jetzt tätig sind, die sich in dieser schwierigen Situation um die Familienangehörigen kümmern. Diese Betreuung wurde in den letzten Jahrzehnten wesentlich verbessert. Wie gesagt, es ist nicht angenehm für einen Polizisten, solche traurigen Mitteilungen zu überbringen, aber es ist leider notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein trauriges Ereignis, um das es hier jetzt geht. Wir gehen aber nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern es gibt schon Maßnahmen betreffend dieses Ereignis. So wurde vom Justizminister eine Sonder­kommission eingerichtet, die sehr umfassend tätig ist. Sie bezieht sich auf die Fach­gebiete Psychiatrie, Unterbringung psychisch Kranker, Sozialarbeit, Jugendwohl­fahrt und Opferschutz und beleuchtet auch das Verhältnis zwischen Justiz und Bundes­minis­terium für Inneres.

Wir habe hier mehrere Ebenen zu betrachten. Der Justizminister hat schon bei seinem Statement selbst gesagt, dass hier die einzelnen Ebenen zu betrachten sind. Es wurde auch davon gesprochen, dass hier vielleicht ein Multifunktionsversagen erfolgt ist. Deswegen ist es so wichtig, die einzelnen Ebenen zu betrachten und zu beleuchten. Es freut mich, dass so viele Abteilungen an der Aufarbeitung dieses schrecklichen Verbrechens mitwirken.

Ich möchte, weil es in der Zeitung dementsprechende Meldungen gegeben hat, noch auf andere Punkte eingehen.

Erster Punkt: Es hat, wie „NEWS“ berichtete, die Mutter des Täters Probleme mit ihrem Sohn gehabt, und sie hat um Hilfe beim Jugendamt und auch bei der Polizei gerufen, in dessen Folge diese Person abgemeldet wurde. Ich stelle fest: Ein minderjähriger Bürger wird abgemeldet, und das Jugendamt ist zuständig. Da müssen wir uns als Abgeordnete schon fragen: Wie gehen wir mit solchen Fällen um? Und da bin ich erfreut, dass diese Kommission so umfassend eingerichtet worden ist. Denn es stellt sich schon auch die Frage: Wollen wir, dass Minderjährige, die obdachlos sind, nicht vom Jugendamt dementsprechend betreut werden? Wollen wir, dass schwierige Min­der­jährige in der Obdachlosigkeit sind, verwahrlost in Österreich aufhältig sind?

Es gibt auch noch viele andere Punkte, die da zu beleuchten sind, zum Beispiel die Schnittschnellen. Es sollte – das muss auch gesagt werden – die Zuständigkeit klar geregelt sein. Es darf nicht so sein, dass ein Amt die Aufgabe auf das andere Amt überwälzt, sondern es sollte klar sein, wer die Verpflichtung hat, für Minderjährige tätig zu sein, denn genau in diesem Bereich – und da müssen wir Geld investieren, da braucht es Personal, da braucht es Budgetmittel – können wir in Zukunft so manches hintanhalten, indem die Minderjährigen, die uns auch das eine oder andere Problem bereiten, dementsprechend unterstützt werden.