mit einem Visum. Da braucht man gar nicht zu diskutieren, sondern muss nur sagen: Bitte schön, er ist zu uns gekommen, da habt ihr ihn wieder. Da muss man sonst überhaupt nichts tun. Aber das sollte man gleich, wenn das Visum abgelaufen ist, machen und nicht erst Jahre später. Aber ich bin der Letzte, der über irgendjemanden den Stab bricht. (Abg. Fekter: … Haftungen dafür!) Aber sauber sollten wir die ganze Geschichte diskutieren.
Herr Minister, wenn wir aufgrund des SOKO-Ergebnisses wissen, wie die ganze Geschichte gelaufen ist, dann sollten wir wirklich ohne Berührungsängste, ohne da irgendwelche polemischen Geschichten zu erfinden, ganz einfach auflisten: Wo haben wir Handlungsbedarf? – Eines schwingt ja auch noch mit – ich will das jetzt nicht strapazieren, ich verfolge das ja schon seit Jahrzehnten –, nämlich die Frage: Welche Sozialversicherung zahlt was? – Das kennst du ja, das haben wir oft genug miteinander diskutiert. Darüber gab es ja in Wirklichkeit jahrzehntelange Auseinandersetzungen. (Bundesminister Brandstetter: Aber jetzt machen wir es!) – Ich freue mich darüber, aber ich sage nur: Darüber haben wir jahrzehntelang diskutiert. Das löst aber leider das Problem nicht.
Ich sage ganz deutlich: Unser gemeinsames Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Aber diese Geschichte hätte man sich ersparen sollen oder ersparen können. Doch jetzt müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passiert. Das andere müssen wir so schnell wie möglich reparieren, damit so etwas nicht wieder passiert. Ich bleibe dabei: Das Leben ist unser höchstes Gut.
Herr Minister! Ich hatte seinerzeit Verständnis – und ich weiß noch alles, was ich damals gesagt habe –, als wir das Unterbringungsgesetz beschlossen haben. Ich weiß schon, dass man verhindern wollte, dass man alle abschiebt. Das weiß ich schon. Nur: Rede mit allen Experten, welchen Hindernislauf du hast, um zu erreichen, dass du überhaupt jemanden in so eine Einrichtung bekommst!
Das nächste ungelöste Problem, Herr Minister – und du kennst das aus allen anderen Bereichen –, ist jenes mit den Gutachtern, egal, um welche Gutachter es geht. Da gibt es ein riesiges Problem: Auf der einen Seite ist es so – und da müssen wir so ehrlich sein, das zuzugeben –, dass halt alles seinen Preis hat. Ich glaube, du verstehst, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Auer.)
Auf der anderen Seite müssen wir uns auch überlegen, ob man sich die Gutachter je nach Richtung vom Markt holt und sie für die jeweiligen Anlässe vereidigt. Dann hat man ein größeres Reservoir oder Listen, die man auflegt. Das kann man ja alles machen. Ich glaube, dass wir auf Dauer mit den Amtssachverständigen und all dem, was wir da aus der Vergangenheit kennen, nicht das Auslangen finden werden. Das geht bis dahin: Du kannst ja nicht einmal lesen! – Das wissen wir ja beide. Daher bitte ich auch, da etwas zu tun, weil diese Gutachten in all diesen Fällen, die wir hier diskutieren, in Wirklichkeit eine Rolle spielen.
Ich wünsche mir nur eines: dass wir in diesem Haus, ausgehend von so einem traurigen Anlass, die Kraft haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit so etwas in der Zukunft nicht mehr passiert. Das wird eine interessante Diskussion – interessant jetzt nicht aus Neugier, sondern im sachlich-inhaltlichen Sinn –, die in unterschiedlichen Ausschüssen zu führen sein wird, weil vom Justizausschuss bis zum Innenausschuss mehrere betroffen sind.
Aber ich ersuche darum: Versuchen wir, so wie heute – heute ist es auch gelungen, dass wir sachlich diskutieren –, dieses Werk, das ja schon vorgestellt worden ist, in den nächsten Tagen und Wochen auch parlamentarisch auf den Weg zu bringen,
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