Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 163

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17.33.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe sehr oft bei Diskussionen, vor allem bei sensiblen Diskussionen, gemeint: Das könnten wir eigentlich auch sachlich diskutieren. Ich stehe nicht an zu sagen, dass heute sachlich diskutiert worden ist. Das sollte man auch sagen.

Herr Bundesminister, danke schön – ich glaube, diese Sonderkommission einzurichten ist die beste Reaktion auf diesen Fall, um den es hier jetzt geht. Aber lassen Sie mich trotzdem zwei, drei Fragen aufwerfen, die mir sehr wichtig erscheinen.

Ich glaube, wir bräuchten diese ganze Diskussion nicht zu führen, mehrere Vorredner haben das schon zum Ausdruck gebracht: Jeder weiß, was ein Touristenvisum ist. Das heißt, nach drei Monaten handelt es sich um einen illegalen Aufenthalt in Österreich. Ich frage mich: Wie war so etwas möglich? – Wir werden es hören. Dann erst stellen sich alle anderen Fragen.

Ich habe es gestern wieder gesagt: Ich habe für so etwas überhaupt kein Verständnis; jede einzelne Straftat ist für mich eine zu viel. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass jemand, der von uns solidarische Hilfe braucht, weil er sein Leben bedroht sieht, dann bei uns eine strafbare Handlung setzt und vielleicht das Leben eines ande­ren bedroht. Das toleriere ich überhaupt nicht! Ich bin ja froh, dass jetzt etwas ge­schieht, aber ich bin auch neugierig, wie diese Diskussion laufen wird. Ich habe gestern auch gesagt, dass wir dieses Programm, das wir uns vorgenommen haben, jetzt gemeinsam abarbeiten.

Fest steht: Das Leben ist das höchste Gut. Herr Minister, auch wir beide haben oft darüber diskutiert. Ich weiß schon, dass das Gesetz dementsprechend angepasst worden ist, trotzdem haben wir noch eine ordentliche Schieflage. Das Auto oder das Brassetl wird in der Gesellschaft höher bewertet als Leib und Leben. Das können wir als Gesetzgeber nicht so hinnehmen, denn – und ich will jetzt nicht unbedingt die Frauen bemühen – jede Person hat ein Leben und eine Gesundheit. Und das muss auf alle Fälle mehr wert sein als jede Sache im Vermögensbereich. Daher sind auch wir hier aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diesem Grundsatz entsprochen wird.

Herr Minister! Natürlich weiß ich so wie jeder andere, dass all diese Punkte, die du richtigerweise angesprochen hast, vom Unterbringungsgesetz bis zum Maßnahmen­vollzug, wichtig sind. Trotzdem kommen wir um die primäre Frage nicht umhin: Wie ist es möglich, dass jemand ohne einen aufrechten Aufenthaltstitel so eine lange Zeit bei uns ist?

Dann stellt sich die Frage – und ich bin einer, der das wirklich genau wissen will; schauen wir es uns dann, wenn der Bericht da ist, an –: Welche „Hoppalas“ sind denn dann nachher passiert?, um jetzt nicht den Stab über irgendjemanden zu brechen. Es können ja nicht alle zuschauen! Alle schauen zu, alle wissen es! Du hast, Herr Minister, richtig gesagt, du wirst nicht zum Ausdruck bringen beziehungsweise sagen: Ich bin nicht zuständig. – So ähnlich hast du es gesagt.

Nach der Klärung dieser Frage müssen wir uns weitere Fragen stellen: Was wollen wir? – Erstens wollen wir keine kriminellen Handlungen. Zweitens wollen wir, dass jeder, der da ist, einen Aufenthaltstitel hat. Klar ist: Alle, die keinen Aufenthaltstitel haben – dieser Punkt ist immer wieder von uns gemeinsam diskutiert worden –, muss man irgendwie außer Landes bringen.

Übrigens, die Diskussion, ob die Zuständigen in Kenia gewollt oder nicht gewollt hät­ten, dass diese Person zurückgeführt wird, brauchen wir nicht zu führen. Da braucht man keine Abschiebung, denn er ist ordentlich ausgereist – ordentlich ausgereist! –,


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