Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die Verhandlungen über den 1. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich ja heute bei der Antrittsrede des neuen Herrn Bundeskanzlers nicht zu diesem Thema zu Wort melden, aber da Kollege Wöginger angesichts des Versagens und der Schuld der Regierung rund um das Thema Hypo/HETA wieder die alleinige Schuld dafür in Kärnten zu finden glaubt (Rufe bei der ÖVP: Bei der FPÖ!), muss ich das Thema leider etwas strapazieren (Ruf bei der ÖVP: Bei der FPÖ, Herr Kollege!) – Sie werden schon wieder nervös, Herr Kollege – und vielleicht auf ein paar Punkte hinweisen.
Wenn wir uns die Situation anschauen – und der Herr Finanzminister sagt es uns ja jetzt auch schon seit Jahren, seit mittlerweile zwei Jahren, und er tut nichts dagegen oder hat bis jetzt keine Lösung gefunden –, sehen wir, wir haben in unserem Budget kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Er hat es bis heute aber nicht geschafft, etwas dagegen zu tun, außer neue Belastungen wie die Registrierkassenpflicht einzuführen.
Und dann redet man von einem strukturellen Nulldefizit. Ein strukturelles Nulldefizit – das muss man wissen – ist eine Verschuldung von 0,5 Prozent des BIP pro Jahr, das sind rund 2 Milliarden €. Dazu kommen noch einmal 2 Milliarden € durch die Krise, die Sie verursacht haben, durch die neuen Gäste in unserem Land. 100 000 Personen, die im letzten Jahr ins Land gekommen sind, kosten den Steuerzahler 4 Milliarden €. Jedes Jahr 4 Milliarden € mehr Schulden, das ist Ihr Problem. Und von den 290 Milliarden € Schulden, die dieses Land heute hat, haben den Großteil Ihre Finanzminister, von der ÖVP vor allem und von der SPÖ, zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt ein paar Eckdaten zum Thema Hypo: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, Herr Kollege Wöginger, was beim Hypo-Untersuchungsausschuss herausgekommen ist. Das einzige Dokument, das Kärnten belastet, ist dieses Dokument (ein Landesgesetzblatt in die Höhe haltend): Das ist das Kärntner Landesholding-Gesetz. Und ich würde mir wünschen, dass alle anderen Dokumente veröffentlicht werden, damit sich die Menschen draußen ein Bild machen können – denn alle anderen Dokumente in diesem Hypo-Untersuchungsausschuss belasten ausschließlich ÖVP – diese primär – und SPÖ. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wer war der Landeshauptmann?)
Das ist das einzige Dokument! Und dieses Dokument, das Kärntner Landesholding-Gesetz, wurde von allen Parteien im Kärntner Landtag beschlossen. Wir stehen dazu, auch die Freiheitlichen haben mitgestimmt. (Abg. Wöginger: Schauen Sie einmal, dass Kollege Dörfler aus dem Bundesrat kommt! Das ist viel wesentlicher! Was tut der Dörfler noch im Bundesrat? Was macht der Dörfler noch im Bundesrat?) Aber auch die ÖVP hat mitgestimmt, die SPÖ – auch der derzeitige Landeshauptmann – hat mitgestimmt, und auch die Grünen haben diesem Gesetz zugestimmt. Also veröffentlichen Sie doch bitte diese Dokumente!
Vielleicht noch ein paar Worte zur Verstaatlichung, zum Verstaatlichungsvertrag, den Ihr Kollege, Herr Pröll, abgeschlossen hat: Gewährleistungsverzicht; den Bayern garantieren Sie, 2,6 Milliarden € zurückzubekommen; und dann noch in den Kreditvertrag ein Mitspracherecht der Bayern mit hineinverhandeln – das ist ja das Schlimmste, was jemandem passieren kann! Einen solchen Vertrag schließt ja nicht einmal ein
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