Häuslbauer ab, wenn er ein Häusl kauft! (Abg. Wöginger: Wer hat den Wahnsinn begonnen?) Ich habe diesen Vertrag, der von Herrn Pröll abgeschlossen worden ist, ja schon als den größten Verlustvertrag der Republik bezeichnet. Und das sind die Ursachen für dieses Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann zu Frau Fekter – sie sitzt ja noch bei uns –, über die Herr Ditz Folgendes sagt – ich zitiere ihn –: Frau Bundesminister Fekter hat die Bad Bank verhindert. (Abg. Fekter: Na Gott sei Dank, weil das hätt’ uns noch mehr Geld gekostet! Dann hätt’ die Republik die Bad Bank zahlen müssen! Lesen Sie nach …!) Das hat den Staat, den Steuerzahler 6 Milliarden € gekostet. Frau Fekter, wir würden uns wünschen, dass Sie so fair wären und eine Gegenüberstellung dieser widersprüchlichen Aussagen von Ihrem Kollegen, von Ihrem Wirtschaftsexperten, Herrn Dr. Johannes Ditz, der zufällig jetzt am Jakobsweg unterwegs ist, zulassen würden. Das würden wir uns wünschen; dann würden wir sehen, wo die Probleme sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Schade, dass der Herr Bundeskanzler jetzt nicht anwesend ist. Ich hoffe – es wird ihm ja nachgesagt, dass er ein gutes Verhältnis zu Kärnten hat –, dass Kärnten in ihm wenigstens wieder einen Ansprechpartner hat und hier der Föderalismus, von dem er gesprochen hat, auch gelebt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Angerer –: „Bin weg – bin schon wieder da!“, „Kindesweglegung“ kann man das auch nennen!)
17.52
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
17.52
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Politik muss zukunftsweisende Rahmenbedingungen schaffen. Sie muss sich natürlich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen stellen, um so Stabilität zu bieten und langfristige Planungen zu ermöglichen. Das ist entscheidend, um eine schöpferische Entfaltung zu ermöglichen, und das gilt insbesondere für die Kunst und Kultur.
Gleichzeitig müssen wir aber genügend Platz für Neues bieten, Neues ermöglichen – und da möchte ich an das anschließen, was Kollege Zinggl heute Nachmittag schon angesprochen hat. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch darüber zu sprechen, nämlich: Wenn wir junge und zeitgenössische Kunst ermöglichen möchten und fördern möchten, müssen wir ganz sicher auch den Mut haben, die eine oder andere Förderung lang bestehender Projekte zu kürzen, und uns die Frage stellen, ob es wirklich notwendig ist, dass jedes Theater noch im gleichen Ausmaß gefördert wird wie in der Vergangenheit. Nur so wird es uns gelingen, neuen Köpfen die Chance zu geben, sich zu etablieren und so Neues zu schaffen.
Der Kultur- und Kreativbereich leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und trägt ganz wesentlich zur Unverwechselbarkeit unserer Gesellschaft bei. Kreative Arbeit muss natürlich auch angemessen vergütet werden – gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen. Die Digitalisierung hat natürlich schon längst auch im Kunst- und Kulturbereich Einzug gehalten, da fehlen aber ganz sicher noch die richtigen Antworten – Stichwort: ein modernes Urheberrecht mit einem starken Urhebervertragsrecht. Da gilt es vor allem, das Interesse der Kulturschaffenden, aber auch der Konsumenten und Konsumentinnen zu berücksichtigen. Ziel ist es und muss es sein, dass alle an der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts partizipieren können, das Internet mit dem Urheberrecht zu versöhnen und dabei neue, vielfältige, kreative Ausdrucksformen zu ermöglichen und zu fördern. Das muss unser Ziel sein.
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