Noch ein Wort zur Straße: Es gibt da auch sehr interessante Entwicklungen für den Forschungsstandort, als Beispiel sei das automatisierte Fahren genannt, wobei gerade in der Steiermark da einiges auf dem Weg ist. Wir haben da gute Projekte auf Straße und Schiene.
Es ist sehr gut – und das wurde auch schon angesprochen –, dass Sie sehr viel Erfahrung mitbringen, und gerade die europäische Dimension ist in der Verkehrspolitik von entscheidender Bedeutung. Das macht mich durchaus optimistisch, dass wir auch in diesem Bereich gut zusammenarbeiten können. Die Verknüpfung der Verkehrswege ist gerade für ein Land wie Österreich, für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig, aber es geht auch darum, dass wir in die Zukunft denken, was beispielsweise den Wettbewerb auf der Schiene betrifft, und auch da wissen Sie – Stichwort: viertes Eisenbahnpaket – sehr gut Bescheid.
Sie wissen sicher auch sehr gut über das Potenzial der Wasserstraße Bescheid. Stichwort: Donauraumstrategie. Ich glaube, auch da können wir gemeinsam viel bewegen.
Auch der Luftfahrtstandort muss gesichert sein. Da geht es um sehr viele Arbeitsplätze, vor allem in Wien, aber auch rund um die Regionalflughäfen. Last but not least sei natürlich auch das Thema Breitbandausbau angesprochen. Da müssen wir schauen, dass wir rasch in die Gänge kommen. Das ist gerade für die ländlichen Regionen von entscheidender Bedeutung.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Apropos in die Gänge kommen: auch Mountainbiken!)
18.30
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: TTIP stoppen und CETA ablehnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN ZU TTIP UND CETA.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitation vor Pension für Beamtinnen und Beamte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Pilz, Mag. Vavrik, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament.
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