Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 147.)
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/3 (III-53/1019 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/8 (III-179/1070 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/16 (III-219/1069 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden (1093 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Da wir jetzt knapp über vier Stunden, würde ich sagen – gefühlt waren es sicher zehn –, das eigene Abfeiern der Koalition über uns ergehen lassen mussten, weil Sie ein paar Köpfe in der Regierung ausgetauscht haben, kommen wir jetzt zu vernünftigen Themen. (Abg. Prinz: Ihr hättet keine Dringliche machen müssen!)
Wobei ich es nicht ganz verstehe, warum man sich da so abfeiern muss. Für mich gäbe es dann einen Grund zu feiern, wenn man seine Arbeit anständig erledigt hätte und mit dem Volk feiern könnte (Ruf bei der FPÖ: Können sie ja nicht!), aber es ist nicht meine Sache, was ihr macht. Das ist kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben jetzt einige Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Unter anderem – und damit beginne ich – gibt es einen Antrag von mir auf Prüfung der Mittel der EU-Direktförderungen, also dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit hat, die Direktförderungen aus der EU zu prüfen.
Da laufend solche Anträge kommen, die auf Verbesserungen im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten oder die Erweiterung der Prüfkompetenzen et cetera abzielen, muss ich sagen, dass ich wirklich froh und eigentlich auch sehr erfreut bin, dass wir es im Rechnungshofausschuss, der wirklich sehr konstruktiv arbeitet und in dem man auch sehr konstruktiv miteinander umgeht, geschafft haben, dass wir uns einmal in einer Arbeitssitzung zusammengesetzt und überlegt haben, bei welchen von diesen Anträgen und Verbesserungsvorschlägen es sinnvoll ist, sie umzusetzen. Das
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