profunder Unternehmer ist, der weiß, wie man verhandelt. Da muss man dann auch wissen, wen man mit diesem Herrn an einen Tisch setzt. Da kann man nicht irgendjemanden hinschicken und einfach so Millionenbeträge hinausblättern. Das geht nicht. – Meine Kollegin Steger wird dann noch näher darauf eingehen.
Wie gesagt, es liegt für mich der Punkt darin, dass man damals der Bevölkerung in der Steiermark gesagt hat, man müsse sparen, aber dafür hat man das Geld, ohne zu prüfen, wofür es ausgegeben wird, ausgegeben.
Des Weiteren gibt es noch einen Bericht über den Österreichischen Integrationsfonds. Das ist ein Kapitel, das ich jetzt nur mehr ganz kurz streife. Es handelt sich dabei um einen Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten, und dieser Fonds hat sehr, sehr viele Wohnungen besessen. Da wir das Kapitel Liegenschaften und Wohnungen auch schon in mehreren Bereichen gehabt haben, war es auch da wieder interessant, festzustellen, dass es so läuft wie überall.
Was ist da passiert? – Ich konzentriere mich auf zwei Objekte. Es hat ein Objekt in der Stromstraße und ein Objekt in der Trinkhausstraße gegeben. Es wurden zwei Schätzgutachten für die Stromstraße vorgelegt, das eine mit 3,8 Millionen €, das zweite mit 4,3 Millionen €; also zwei Gutachten für ein Objekt. Und das Interessante dabei ist, dass bei diesem Deal – und anders kann man es nicht bezeichnen – das Objekt dann mit 790 000 € über den Tisch gegangen ist. Es hat also nicht einmal ein Viertel dessen, was das Schätzgutachten hergegeben hat, gekostet.
Das zweite Objekt, Trinkhausstraße: erstes Schätzgutachten: 1,8 Millionen, zweites Schätzgutachten: 2,4 Millionen. Über den Tisch gegangen ist es mit knapp 400 000 €. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat es denn gekauft?)
Und dann hat es noch 70 Wohnungen gegeben, die in einem Paket verkauft wurden. Da hat es ein Schätzgutachten für 27 von diesen 70 Wohnungen gegeben, das rund 3 Millionen € ausgemacht hat. Im Paket ist das Ganze über den Tisch gegangen um 867 500 €. 27 Wohnungen: 3 Millionen €, und 70 Wohnungen wurden dann um 870 000 € verkauft!
Und wenn man dann in der Zeile herüberliest – das ist im Bericht so schön dargestellt –, die Spalte „Naheverhältnis Käufer“ ansieht, so steht bei beiden Transaktionen: „ja“. Und das ist das, was nicht sein kann, was aber in jedem Bericht, in dem es um Liegenschaftstransaktionen geht, in dem es um Verkäufe geht, zum Ausdruck kommt: Dort wird offensichtlich in Freunderlwirtschaftsmanier gearbeitet und gehandelt. Es werden zwar Schätzgutachten hereingenommen, aber man gibt das dann unter dem Tisch an einen Freund weiter. Was da eventuell an Rückflüssen, Kick-back oder was weiß ich was fließt, will ich jetzt gar nicht in den Mund nehmen, das sei dahingestellt.
Das bringt mich jetzt noch auf Folgendes: Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, würde das alles unter einem Nebelschleier dahinsiechen. (Abg. Moser: Nein, ich hätte das schon bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, keine Sorge!) Ich bin froh, dass es den Rechnungshof gibt, der solche Sachen aufzeigt und aufdeckt.
Und wenn wir beim Verschleiern und Vernebeln sind, muss ich mich noch über etwas aufregen – nein, aufregen tue ich mich gar nicht mehr –, möchte ich noch etwas aus der gestrigen „ZiB 2“ bringen. In dieser ist Herr Van der Bellen von Armin Wolf mit einem Satz aus seinem eigenen Buch konfrontiert worden, wo er schreibt: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden, kann im politischen Kontext manchmal vernünftig und strategisch zielführend sein.“
Die logische Frage des Herrn Wolf an Herrn Van der Bellen war darauf: Wann darf ein Politiker lügen? Die Antwort nach einer kurzen Pause: Ganz selten, fast nie! – Also in
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