Wie schaffen wir es, da ordentliche Arbeitsbedingungen zu erreichen? Und: Wie schaffen wir es, dass der Rechnungshof wieder – wieder! – eine gebührend qualifizierte Führung erhält?
Was soll ich denn sonst noch tun? – Ich pendle! Ich pendle auch zwischen den ersten Reihen, ich gehe auch zu den Klubobleuten. Wir werden halt versuchen, diese emanzipatorischen Ansätze noch weiterzutreiben. Ich bin ein sehr beweglicher Mensch, ich pendle gerne – auch zwischen Linz und Wien.
Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Herr Präsident, herzlichen Dank für diese 32 Berichte, die wir jetzt in einer knappen Zwei-Stunden-Einheit, glaube ich, besprechen sollen. Es sind 32 Berichte, ich habe sie gezählt. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als uns auf die Hauptthemenbereiche zu fokussieren, darauf, wo meines Erachtens Sie, meine Damen und Herren, dieses Parlament, dringend gemeinsam gesetzliche Änderungen vornehmen müssen, weil diese Missstände, die der Rechnungshof sehr gut dokumentiert hat und auch ausreichend zu Papier gebracht hat, beseitigt werden müssen.
Was nützt uns denn eine neue Regierungsmannschaft, was nützen uns neue Personen auf der Regierungsbank, wenn es auf uns ankommt, auf unsere Mehrheit, auf unsere Entscheidung, auf unsere Anträge, wenn es darum geht, Missstände abzustellen und für eine sorgfältige Verwendung des Steuergeldes einzutreten, auch gemäß den Vorschlägen des Rechnungshofes, und vor allem auch für eine sorgfältige Verwaltung des Bundesvermögens.
Was war es denn? – Herr Kollege Zanger, Sie haben es ja aufgezählt: 270 Wohnungen – Bundesvermögen, Integrationsfonds, angeschafft, damit Menschen integriert werden, damit Flüchtlingen geholfen wird. 2006 ist die Entscheidung gefallen, dass sie verkauft werden sollen. Bis 2011 gab es einen Prozess, in dem diese 270 Wohnungen zu einem durchschnittlichen Preis pro Wohnung von 15 000 € verkauft wurden! Unter dem Strich – nachzulesen im Rechnungshofbericht – ein Mindererlös, ein Verlust für die Republik von 6 Millionen!
Und wer hat den Gewinn? – Der Herr Präsident hat uns im Ausschuss diese verwirrende Grafik gezeigt (eine Grafik in die Höhe haltend) über das Wesen der Freunderlwirtschaft im Innenministerium, im Integrationsfonds. Insidergeschäfte – Herr Kollege Zanger, Sie haben es skizziert – sind möglich gewesen, sodass einzelne Erwerber im Anschluss an ihren Kauf das Objekt teilweise mit Hypothekarkrediten belasten konnten, die 3,9 Mal so viel sozusagen an Umfang brachten, wie der Verkaufspreis war. Welche Bank gibt fast ein Vierfaches des Kaufpreises an Kredit für ein Objekt? Das Objekt ist sozusagen um ein Viertel des wahren Wertes gekauft worden.
Die Misswirtschaft, die dort herrschte, ist geradezu himmelschreiend. Und was war es? – Unter den Augen des BMI, teilweise mit Genehmigung des BMI, und die Verantwortlichen sitzen teilweise heute noch auf ihrem Sessel, am selben Sessel. Ja, das ist Republik! Das ist die Misswirtschaft der Republik, und das lassen wir uns nicht mehr länger gefallen. Daher: Konsequenzen!
Konsequenzen: Ich möchte nicht mehr haben, dass praktisch ohne Genehmigung der Fondsbehörde verkauft wird, dass falsche oder mindere Schätzgutachten erstellt werden und dann verkauft wird, dass es keine Ausschreibungen gibt, dass dem Fonds nahestehende Personen dann den Zuschlag erhalten, dass sozusagen die Gutachter aus dem Kreis der Hausverwalter kommen – ist alles hier dokumentiert! Das Kuratorium als solches ist hintergangen worden.
Der Rechnungshof hat immer wieder Empfehlungen abgegeben – das ist ja kein Einzelvorgang. Diese 270 Wohnungen zum Schnackerlpreis, sage ich jetzt schon, als
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