Schnäppchen unter Freunden, die sind ja kein Einzelfall. Ich könnte Ihnen sage und schreibe 50 Rechnungshofberichte herlegen – das wäre ungefähr so hoch (die Rednerin zeigt die entsprechende Höhe), 50 Rechnungshofberichte, die aufzeigen, wo jedes Mal bei Immobilienverkäufen Mindererlöse zulasten der Republik erzielt worden sind, wo Vermögen verschleudert worden ist. Und daher will ich eine gesetzliche Änderung.
Ich habe wiederholt den Herrn Rechnungshofpräsidenten gefragt, ich weiß ganz genau, es ist § 76 – den Absatz weiß ich nicht genau – des Bundesfinanzgesetzes, ich glaube, so heißt es, und dort könnte man das ganz normale Einmaleins des privaten Immobilienverkaufs verankern: Schätzgutachten von neutralen Persönlichkeiten, Ausschreibungen, Bestbieterprinzip und dann verkaufen. Transparent, nachvollziehbar, mit einem korrekten Erlös! – Das muss gemacht werden! Dazu liegt unser Antrag in diesem Haus.
Ich pendle ja nicht nur zwischen Ihren Reihen, ich pendle auch zu den Ministerien – schön langsam ist mir ja wirklich nichts mehr zu blöd. Ich habe jetzt immerhin auch Gespräche mit dem Finanzministerium avisiert, in denen wir diese Gesetzesänderung besprechen können und wo wir nach dem nächsten Ausschusstermin vielleicht einmal innerhalb der Fraktionen handelseins werden, dass wir etwas tun. Denn: So kann es nicht weitergehen!
Die Redezeit ist leider zu kurz, ich könnte Ihnen noch weitere Projekte aufzählen, wo der Rechnungshof Missstände festgestellt hat: Beim Funksystem Conrad haben wir denselben Missstand: Gesamtkonzept fehlt, Kostenüberblick fehlt, freihändige Vergabe, das Vergaberecht wird nicht eingehalten, mehr gezahlt als geliefert. – Ich meine, so soll’s nicht weitergehen.
Wir bemühen uns ja immer wieder im Ausschuss – man braucht gute Nerven, gutes Sitzfleisch –, aber irgendwann wird der Geduldsfaden etwas kurz, und dann muss man im Plenum etwas unternehmen. Und daher bin ich heute etwas heftiger.
Zum Schluss möchte ich jetzt noch den Antrag des Kollegen Zanger auf Transparenz bei der Vergabe von EU-Förderungen unterstützen: 1 Milliarde Steuergeld seit dem Jahr 2004 – ohne Kontrolle! Seit dem Jahr 2004 wurde ohne Kontrolle eine Milliarde an Steuergeld an Private vergeben. Was war im Ausschuss? – Die ablehnende Formulierung: Wir können Private nicht kontrollieren! – Entschuldigen Sie, das ist Steuergeld, das ist öffentliches Geld, wo kontrolliert werden muss, wieso diese Institution einer bestimmten Person eine Förderung gibt. Was ist denn dabei so investigativ, frage ich mich. Das ist schlichtweg Kontrolle von Steuergeldverwendung.
Daher unsere Unterstützung dieses Antrages. Er war schon Vorschlag im Konvent, er war schon Vorschlag eines ÖVP-Abgeordneten, eines SPÖ-Abgeordneten, aber er ist bis jetzt nicht Vorschlag dieses Hauses. Wieso? Dabei bleibt es: Wieso? Antworten Sie! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Zanger.)
18.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.56
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Fülle an Berichten. Meine KollegInnen, sieben an der Zahl, werden zu den einzelnen Berichten aktiv Stellung beziehen.
Insgesamt versuchen wir, denke ich, Frau Kollegin Moser, die Berichte, die uns vorgelegt werden, möglichst zeitnahe abzuarbeiten. Und hinsichtlich dessen, was die Sitzungstätigkeit betrifft, brauchen wir uns selbst überhaupt keinen Vorwurf zu machen.
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