Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 186

Periode darüber nachzudenken, wie man so einen Prozess länger gestalten kann, denn es ist eigentlich elend, dass wir über eine so wichtige Funktion erst jetzt einmal reden und uns einfällt: im Übrigen, die zwölfjährige Periode ist jetzt bald vorbei! Und da muss man dem Herrn Präsidenten Moser wirklich gratulieren und danke sagen für die gute Arbeit, die er geleistet hat, und dafür, dass er unermüdlich im Einsatz ist für die wichtige und effiziente Verwendung von Steuergeld. Es ist ja immer wieder eine Freude, ihm auch im Ausschuss zuzuhören, auch was seine messerscharfen Analysen betrifft.

Ich glaube, wenn wir die Berichte lesen, wissen wir ja ohnehin immer alle, wo das Problem liegt, unter anderem im Spendierföderalismus, wie immer man ihn auch nennen möchte. Der Rechnungshof sagt auch, dass die Empfehlungen, die das Zu­sam­menwirken verschiedener Gebietskörperschaften fordern, kaum umgesetzt werden. Das ist eine sehr nüchterne Formulierung dafür, bei allem, was zwischen Ländern, Gemeinden und Bund geschieht, da können wir leider nichts machen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Beispiel auch im Bericht „Familienbezogene Leistungen des Bundes und ausge­wählter Länder“, drei unterschiedlicher Länder. Der Rechnungshof hat 117 familienbe­zogene Leistungen ermittelt und dabei strukturelle Parallelitäten festgestellt, aber das zuständige Ministerium hat keine konkreten Maßnahmen gesetzt. Ich glaube, es ist Zeit für eine umfassende Überprüfung sämtlicher Subventionen und Förderungen in allen Gebietskörperschaften. Wir müssen das alles en detail anschauen.

Der Bericht zum Integrationsfonds ist – wie es auch schon angemerkt wurde – wiederum so ein Thema, das ist offensichtlich ein klassisches Hochrisikogebiet. Und solche haben wir in Österreich. Es gibt ganz viele Bereiche, wo immer wieder etwas passiert, wie zum Beispiel Immobilienverkäufe. Es liegt auf der Hand, dass da irgendetwas schieflaufen muss. Das können wir in so vielen Berichten nachlesen. So werden Eigentumswohnungen des Fonds ohne Genehmigung des Ressorts, ohne breite Interessentensuche, ohne ausreichende Bieterverfahren, ohne Prüfung von Schätzgutachten und ohne Vergleichsangebote verkauft, und das mit einem Schaden von 6 Millionen € für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Das ist ja elend! Zefix!, warum geschieht da nichts? Da muss man auch sagen, die Ministerien wissen, dass man, wenn etwas verkauft wird, vielleicht darauf schauen sollte, weil es naheliegend ist, dass da etwas schieflaufen könnte. Warum machen sie es nicht?

Und die Ski-WM: Das ist wirklich ein wahnsinniger Bericht, das ist eigentlich ein Krimi. Und wie es der Kollege auch schon richtig gesagt hat, keiner der Beteiligten hatte einen Gesamtüberblick über die investierten Mittel. 248 Millionen waren von der öffentlichen Hand. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Keiner der Beteiligten hatte einen Gesamtüberblick über die investierten Mittel! Das ist ja abartig. Entschuldigung! Das kann ja so nicht sein! Das ist ein Wahnsinn!

Oder andere „Highlights“: Die Förderentscheidungen wurden auf Basis von mangelhaft dokumentierten Beurteilungen der WM-Relevanz durch den Bauausschuss unter Leitung des ÖSV getroffen. Der Bauausschuss hatte weder Satzung noch Geschäfts­ordnung.

Ich glaube, es ist auch einmal Zeit, den ÖSV zu prüfen und die Gelder, die er be­kommt, auch einmal zu durchleuchten. Dann könnte man in Zukunft vielleicht etwas unterbinden. Der ÖSV schafft an, das Land wurschtelt herum, und der Bund hält die Taschen offen. So kann es nicht weitergehen!

Die Regierung und die Politik sind den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflich­tet, darauf zu achten, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Und da ist der Rech­nungshof unser wichtigstes Instrument, dass wir auch garantieren können, dass wir