meine Vorredner haben es schon erwähnt – eine Reihe von Rechnungshofberichten, von Kapiteln mal nicht zu mitternächtlicher Stunde, das ist ja auch sehr positiv, aber doch eine große Fülle an Berichten mit sehr wichtigen Punkten. Ich danke dem Rechnungshof natürlich wie immer von dieser Stelle aus für die hervorragende Arbeit.
Ich möchte speziell auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Antrag des Kollegen Zanger, der die Prüfkompetenz für EU-Direktförderungen betrifft, die Kontrolllücke, die es da gibt, die es bereits seit 2004 gibt. 2004, jetzt haben wir 2016, die Periode des Rechnungshofpräsidenten endet heuer Ende Juni. Diese Kontrolllücke wurde allerdings nicht geschlossen, dies wurde nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass schon im Jahr 2004 im Ausschuss und im Präsidium des Österreich-Konvents Einvernehmen über die entsprechende Erweiterung der Kompetenzen erzielt worden ist, ist das schon ein starkes Stück. 2004 hat es schon eine Einigung gegeben, haben wir schon darüber gesprochen und diskutiert, aber heute, 2016, ist es noch nicht umgesetzt.
Das ist leider symptomatisch für viele Bereiche, auch was die Kompetenzen und die Aufgaben des Rechnungshofes betrifft. Wir haben auch im letzten Ausschuss und auch am Rande des Ausschusses mit der rührigen Frau Vorsitzenden Dr. Moser einige Punkte erarbeitet und auch Besprechungen abgehalten und sind auch mit den Fraktionsführern der Regierungsparteien, mit dem Hermann Gahr und mit dem Kollegen von der SPÖ, übereingekommen, hier auch einmal ein Treffen zu machen, ein Gespräch zu führen. Es ist jetzt vereinbart, dass am Rande des nächsten Ausschusses die Punkte eben besprochen und abgearbeitet und, wie ich meine und hoffe, auch einer Lösung zugeführt werden, denn es gibt hier viele Punkte, die im Argen liegen, die den Rechnungshof nicht optimal arbeiten lassen. Und das Beispiel, das ich eingangs erwähnt habe, dass es eben von 2004 bis heute keine Änderung gibt, die Kontrolllücke bei den EU-Direktförderungen nicht geschlossen ist, ist ein Zeichen dafür, dass da eben etwas nicht passt.
Es geht um Sanktionen von Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof. Es geht weiter um die finanziellen Mittel des Rechnungshofes, der ja ausgehungert wird, wie wir es ja schon oft hier auch besprochen haben. Es geht um die Problematik im Parteiengesetz, wo der Rechnungshof nicht optimal arbeiten kann. Das Medientransparenzgesetz birgt viele Mängel in sich, die den Rechnungshof eigentlich vom verfassungsrechtlichen Auftrag abhalten und Prüfkompetenzen binden. Es werden eigentlich Prüfkompetenzen verschwendet, die für andere Prüfungen, für Follow-up-Prüfungen zum Beispiel, wesentlich besser, effektiver eingesetzt werden könnten. Das alles sind offene Punkte, die hier angesprochen werden müssen und die hoffentlich auch einer Lösung zugeführt werden. Denn wenn wir wieder warten, bis der nächste Rechnungshofpräsident oder die nächste Rechnungshofpräsidentin in weiteren zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, dann wird das viel zu spät sein. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich darf abschließend noch einmal an meine Kollegen appellieren, die ich vorhin schon erwähnt habe. Wir haben hier ein sehr gutes Einvernehmen. Es hat auch Signale in Richtung Bereitschaft gegeben, da etwas umzusetzen. Und ich bin zuversichtlich, was eben diese Sitzung am 1. Juni betrifft. Am 17. Juni haben wir einen zweiten Termin vereinbart. Ich hoffe, dass auch die Zusammenarbeit mit dem nächsten Rechnungshofpräsidenten oder der nächsten Rechnungshofpräsidentin – man muss ja positiv in die Zukunft schauen – gleich gut sein wird, wie sie mit Ihnen war, Herr Dr. Moser.
In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier etwas weiterbringen werden, alle Parteien zusammen, denn es geht um das Steuergeld, es geht um das hart verdiente Geld der Österreicherinnen und der Österreicher, der Rechnungshof ist ja auch Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir Abgeordnete haben das ebenfalls zu vertreten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)
19.12
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