Das ist deswegen besonders wichtig, weil es in Österreich ohnehin einen Ärztemangel gibt – speziell in der Allgemeinmedizin –, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Ausbildung für viele junge beziehungsweise angehende Ärztinnen und Ärzte nicht sehr attraktiv ist. Österreich leidet darunter, dass ein großer Teil der Ärztinnen und Ärzte, die in Österreich sehr teuer ausgebildet werden, abwandern. Bis zu 40 Prozent gehen nach der Ausbildung nach Deutschland und in die Schweiz, weil es dort bessere Rahmenbedingungen gibt.
Obwohl wir dieses Problem kennen und es kein vernachlässigbares ist, wurde bis jetzt nicht evaluiert, warum das so ist. Es fehlt die Datengrundlage, daher fehlen auch die entsprechenden Maßnahmen. Wir finden, dass gerade in diesem Bereich unsere Vorschläge, die wir mehrmals eingebracht haben, sehr wichtig wären und aufgegriffen werden sollten.
Das eine ist, dass Ärzte schon in der Grundausbildung mit der Allgemeinmedizin in Berührung kommen müssen, denn wenn sie nur mit der Facharztausbildung in Berührung kommen, werden sie sich nicht für eine allgemeinmedizinische Ausbildung entscheiden. Das hat sich bereits in dramatischer Weise bewahrheitet. Die Jungärzte, die nach der neuen Ausbildung ausgebildet werden, haben sich zu einem ganz geringen Teil für die Allgemeinmedizin entschieden. In Wien waren es, glaube ich, fünf Personen, und in Tirol waren es zwei, die sich zum Allgemeinmediziner ausbilden lassen wollen.
Wir sind auch der Meinung, dass die Allgemeinmedizin unbedingt durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin aufgewertet werden muss und dass es sehr wichtig ist, dass die Lehrpraxen nun endgültig ausfinanziert sind, dass klar ist, wie sie finanziert werden sollen, und dass man nicht nur sechs Monate, sondern zumindest ein Jahr in einer Lehrpraxis sein sollte. Ich belasse es bei diesen beiden Beispielen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)
20.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einige Worte zum Bericht zur Oesterreichischen Nationalbank und zu den dortigen Sozialleistungen verlieren.
Bevor ich aber auf die Sozialleistungen eingehe, noch zu den Pensionen: Die Pensionsrückstellungen in der Nationalbank betragen bescheidene 2 Milliarden € für 1 300 Personen oder wie viel auch immer – lassen wir es 1 500 sein –, da bleibt also pro Nase ordentlich etwas liegen. Irgendwelche Schritte zu tätigen, das einzudämmen, was die alten betrifft, gibt es natürlich nicht, nur die neuen Dienstverhältnisse sind in vernünftigem Maße pensionsversichert.
Die Chuzpe ist ja, was die Vertreter der Nationalbank immer sagen: Wir finanzieren uns diese Pensionen selbst. – Die glauben ja wirklich, dass das Geld nicht den Steuerzahlern gehören würde, dass sie sich das Geld selbst erwirtschaftet hätten.
Das geht ihnen wahrscheinlich auch bei den Sozialleistungen so, weil 12 Millionen € im Jahr für Sozialleistungen an die Mitarbeiter ausgegeben werden. Da wird, wie der Rechnungshof festgestellt hat, nicht überprüft, ob es soziale Bedürftigkeit gibt oder nicht. Es werden Wohnungen zu vergünstigen Mieten hergegeben. Da bleiben im Jahr 4 Millionen € im Abstand zum Marktmietzins liegen. Auch da wird nicht geschaut, ob es eine Bedürftigkeit gibt oder nicht. Bei einem Durchschnittseinkommen von 98 000 €
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