Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 209

wäre es aber durchaus angebracht, darauf zu achten, ob so jemand noch eine ver­günstigte, vom Steuerzahler finanzierte Wohnung braucht.

Das muss man am Ende des Tages einfach sagen, weil es ja solche wunderbaren Biotope der Sozialleistungen nicht nur in der Nationalbank gibt, sondern zum Beispiel auch in der Landschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, um herauszufinden, was denn bei den Krankenkassen und der Pensionsversicherungsanstalt so an Sozialleistungen verge­ben wird. Die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil sie zu lang war. (Abg. Schittenhelm: Das ist ein Wahnsinn!)

Man muss sich vor Augen führen, dass es Krankenversicherungsträger gibt, die einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung zahlen. Wenn das nicht die Bankrott­erklärung des Systems ist, dann weiß ich auch nicht mehr! Aber da schauen wir alle zu. Ein Minister kann so eine Anfrage zurückschmeißen und sagen: Das sind leider zu viele Fragen, die Beantwortung von 90 Fragen ist leider zu viel Arbeit für meine Kassen.

Herr Präsident Moser hat noch keinen Nachfolger. Wir spekulieren noch. Ich glaube ja, das kann nur zwei Antworten haben: entweder das Unvermögen der Mehrheits­frak­tionen, sich einer Nachfolgefrage vernünftig zu stellen – Variante eins –, oder Variante zwei, die absichtliche Schädigung des Amtes, indem die Nachfolge nicht vernünftig aufgegleist wird. Leider kenne ich die zwei Parteien inzwischen so gut, dass ich Variante zwei für die wahrscheinlichere halte.

Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Ich bin sicher, Ihnen wird nicht fad werden. Sie werden ein vernünftiges Betätigungsfeld finden. (Beifall bei den NEOS.)

20.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.

 

20.26.15

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stehen hier wieder eine Reihe von Berichten und interessante Kapitel zur Verhandlung. Kollege Loacker hat das schon in sehr launiger und auch treffender Weise ausgeführt, vor allem was die Schmankerln in der Nationalbank betrifft. Da gäbe es, denke ich, auch noch Erklä­rungs- und Redebedarf, nur ist die Zeit dafür leider etwas zu kurz. Aber wir werden heute sicher nicht das letzte Mal darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich möchte mich den Gesundheitsthemen widmen, den drei Berichten, die vom Rechnungshof vorgelegt wurden, nämlich zum System der Gesundheitsvorsorge, zur Gendergesundheit in Österreich und zur Ärzteausbildung, weil der Gesundheitsbereich ein sehr wichtiger ist und auch näher beleuchtet werden muss.

Kollegin Mückstein hat schon einige Punkte angesprochen. Ich möchte hier nicht unser Gesundheitsprogramm vortragen. Ich möchte nur noch einmal auf die Rede von Kanzler Kern von heute Vormittag zurückkommen, wo er gemeint hat – auch die übrigen Regierungsmitglieder –, dass nun ein neuer Stil kommen soll, die Zusammen­arbeit verbessert werden soll und natürlich auch die Opposition mehr einbezogen werden soll.

Ich hoffe, dass das nicht nur leere Worte sind, sondern dass es tatsächlich stattfindet und dass in weiterer Folge auch der Rechnungshof von dieser Miteinbeziehung betroffen ist. Vielleicht findet die verstärkte Umsetzung der Empfehlungen des Rech-