Parlamentarische Materialien

nungshofes Eingang in diese Arbeitsweise und in diese neuen Vorschläge, von denen wir heute gehört haben.

Zum System der Gesundheitsvorsorge: Der Rechnungshof hat einmal mehr festgestellt, dass ein sehr geringer Prozentsatz in die Gesundheitsförderung und die Prävention geht. Im internationalen Vergleich sind es weniger als 2 Prozent, die für die Prävention aufgewendet werden. Das ist ein sehr geringer Beitrag. Wir wissen ja, dass wir uns, wenn wir mehr in die Prävention investieren würden, dann die Reparaturkosten sparen würden. Das hat der Rechnungshof nicht zum ersten Mal festgestellt.

Des Weiteren ortet der Rechnungshof auch Mängel im Bereich des Mutter-Kind-Passes – wieder das Stichwort Kompetenzzersplitterung –:

„Die Aufteilung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Gesundheitsressort, Sozialversicherung und Familienlastenausgleichsfonds führte u.a. zu teuren Änderungen im Untersuchungsprogramm, deren Nutzen nicht erwiesen war, heißt es dazu kritisch im Bericht.“

Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass zu viele Köche den Brei verderben, dass es zu einer Kompetenzzersplitterung kommt.

Kompetenzzersplitterung ist auch das Stichwort, das mich zum nächsten Bereich bringt, nämlich zum Bereich Gendergesundheit in Österreich. Kollegin Mückstein ist vorhin schon darauf eingegangen. Sie hat auch schon erwähnt, dass es die Aufteilung gibt, dass die Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit im Gesundheitsministerium und die Männergesundheit im Sozialministerium angesiedelt ist.

Die Ministerin hat uns im Ausschuss zugesagt, dass das geändert werden soll, dass diese Bereiche zusammengefasst werden sollen, allerdings mit dem Vorbehalt der budgetären Machbarkeit. Wir können also gespannt sein und darauf warten, ob das nun kommt oder nicht. Ich würde es schon für sinnvoll halten und würde der Rechnungshofempfehlung folgen.

Ein weiterer Punkt ist die Ärzteausbildung, die natürlich sehr wichtig ist. Vor allem der Ärztemangel im ländlichen Bereich wird zunehmend zum Problem. Es haben sich ja unlängst die Gesundheitsreferenten der Länder getroffen, um diese Problematik zu besprechen und zu Lösungen zu kommen. Das ist natürlich, wie gesagt, ein großes Problem, weil die Ärzteausbildung auch nicht optimal ist.

Der Rechnungshof stellt diesbezüglich auch fest, dass wesentliche Daten fehlen, zum Beispiel Abwanderungsgründe, Zahlen von Absolventen oder Drop-out-Gründe von Turnusärzten. Diese Daten sind eben nicht ausreichend vorhanden. Es ist natürlich ein Problem, wenn wesentliche Daten fehlen.

Wie gesagt, man kann nicht das gesamte Gesundheitssystem an dieser Stelle hier vorbringen beziehungsweise unsere Vorschläge, unser Gesundheitsprogramm, einbringen.

Aber das sind mehrere sehr gute Berichte. Ich hoffe, dass das in die zukünftige Arbeit auch mit der Gesundheitsministerin Eingang finden wird – einerseits Einbindung der Opposition, ihrer Vorschläge, Programme und Anträge, andererseits, wie erwähnt, die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

20.31

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 210