Zusammenfassend kann ich sagen: Ich wünsche mir generell einen höheren Stellenwert des Themas Gendergesundheit und natürlich auch einen höheren Förderungsanteil, selbstverständlich unter Einbeziehung diverser Empfehlungen des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mückstein.)
20.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal dem Thema Oesterreichische Nationalbank widmen und dabei auf die Sozialleistungen eingehen.
Nun bin ich ja nicht der Erste und wahrscheinlich auch nicht der Letzte, der hier in diesem Haus dieses Thema thematisiert, denn: Jeder, der es geschafft hat, als Mitarbeiter in die Oesterreichischen Nationalbank einzutreten, hat es eigentlich geschafft, in das Schlaraffenland zu kommen.
Wenn man sich die Privilegien und Leistungen anschaut, die man da bei den Sozialleistungen hat, dann muss man sagen: Da war man wirklich sehr kreativ. In den letzten Jahren hat der Rechnungshof das ja bereits mehrfach kritisiert, es wurde auch in diesem Bericht kritisiert, aber immer, wenn man etwas abgeschafft hat oder versucht hat, etwas zu reparieren, hat man das wieder durch etwas anderes kompensiert. So hat man zum Beispiel den Bezugsvorschuss von 35 000 € auf 60 000 € zinsenloses Darlehen erhöht. Und, und, und.
Aber wenn ich mir jetzt ansehe, was der Rechnungshof da schreibt, dann sehe ich: Ein Satz sagt da sehr viel aus über dieses Unternehmen. Nämlich: Die Oesterreichische Nationalbank konnte dem Rechnungshof keine „Gesamtübersicht“ zu Sozialleistungen, weder in der Höhe noch in der Leistung, vorlegen.
Das heißt, die wissen nicht einmal selber, welche Sozialleistungen es im Haus überhaupt gibt, oder wollen es – das ist die andere Variante – zumindest nicht herzeigen. Wenn ich mir jetzt diese 21 Sozialleistungen anschaue, dann sehe ich, es sind durchaus welche dabei, die ich mir für alle Familien in Österreich wünschen würde. Leider ist das allerdings unfinanzierbar, aber es wäre natürlich eine schöne familienpolitische Maßnahme. Ich habe es mir ungefähr ausgerechnet: Kinderzulage, Zuschuss zu Kindergarten, zu Hort und so weiter – demnach bekommt dort ein Angestellter mit zwei Kindern im Monat rund 1000 €; in Summe ergeben sich pro Mitarbeiter und Jahr im Schnitt rund 11 000 € aus diesem Sozialleistungstopf. Das bekommt aber nicht nur der – unter Anführungszeichen – „einfache Mitarbeiter“ dort, sondern das steht natürlich auch jedem Gouverneur oder jedem Vorstand zur Verfügung. Diese Sozialleistungen sind also schon ein bisschen bedenklich.
Wenn wir uns den Geschäftsbericht angeschaut haben, der vor Kurzem zu uns ins Haus geflattert ist, dann sehen wir, da steht als Ziel und Aufgabe der Oesterreichischen Nationalbank: „Die OeNB analysiert und prüft Banken und trägt zur Gewährleistung der Finanzmarktstabilität bei.“ (Abg. Auer: Genau! Uns prüfen die …!) – Danke. Perfekt, danke schön! Wir hatten all diese Herren im Hypo-Untersuchungsausschuss sitzen, die auf unsere Finanzmarktstabilität aufgepasst haben und die letzten Jahre die Banken geprüft haben; Frau Griss hat es als Multiorganversagen bezeichnet.
Herr Rechnungshofpräsident, ich würde da wirklich ein Betätigungsfeld für Sie sehen, wenn Sie jetzt als Rechnungshofpräsident ausscheiden. Sehen wir uns doch die Herren Direktoren an – den Herrn Nowotny, den Herrn Ittner –: Dieser Job ist auch im
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