Vergleich nicht gerade unlukrativ, man verdient zumindest mehr als Herr Präsident Obama. Herr Nowotny ist im Übrigen zufällig SPÖ-Mitglied, zufällig in einem 100-Prozent-Unternehmen des Staates – da ist vor Kurzem Herrn Hundstorfer keiner eingefallen –; der ehemalige Bundeskanzler Faymann ist da angeführt, man verdient also auch mehr als der Bundeskanzler. Herr Kern, ehemaliger ÖBB-Chef, offensichtlich auch SPÖ-Mitglied; ähnlich viel verdient Herr Wrabetz, ORF-Chef – SPÖ-Mitglied, wahrscheinlich auch zufällig.
Also ich würde mir wirklich wünschen – in unserem Sinne und im Sinne der Österreicher –, dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, dort einen Job annehmen würden, denn dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das mit dem Prüfen der Banken in Zukunft funktioniert und dass vielleicht durchaus das eine oder andere Privileg abgeschafft wird und wir in der Oesterreichischen Nationalbank Normalität bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.)
20.57
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich weiß nicht, warum das so eine parteipolitische Aufzählung und Auseinandersetzung werden muss. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, dass gerade dieser Punkt auch alle Fraktionen im Rechnungshofausschuss geeinigt hat, dass es gewisse Entwicklungen bei der Oesterreichischen Nationalbank gibt, die heutzutage einfach nicht mehr gehen, dass das nicht in Ordnung ist. Das waren extrem emotionale Debatten. (Abg. Deimek: Richtig!)
Ich darf nur bitten, dass wir gerade in dieser Frage die parteipolitischen Debatten einfach weglassen, weil das keinen Sinn macht. Ich könnte jetzt auch eine Reihe von Skandalen aufzählen. So hat es in Kärnten gerade der Kärntner Klubobmann der Freiheitlichen geschafft, beim Nobelitaliener 20 000 € für eine Besprechung auszugeben, und die mussten dann in weiterer Folge von den Klagenfurter Stadtwerken beglichen werden. Aber das sind meiner Meinung nach alles Dinge, die uns nicht weiterbringen. In Wahrheit geht es da um Lösungen bei der Oesterreichischen Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Ja, der Bereich der Sozialleistungen ist etwas, was wir extrem kritisch diskutiert haben – ich habe selten Rechnungshofausschusssitzungen erlebt, die derart emotional waren. Persönlich hat es mich aus zwei Gründen so geärgert: Einerseits, weil man damit natürlich als Nationalbank auch Vertrauen verspielt. Das ist etwas, was auch für eine Institution wie die Nationalbank – die in wenigen Tagen 200 Jahre alt wird und wo es wichtig ist, dass gerade die Bevölkerung und auch der Finanzmarkt das Vertrauen haben – wesentlich ist.
Andererseits ärgert mich besonders, dass es immer wieder auch Rechnungshofberichte braucht, damit man tätig wird und man nicht proaktiv in der Lage ist, gewisse Dinge aufzuräumen, und damit macht man in Wahrheit auch all das kaputt, was in der Vergangenheit bereits geschehen ist. So hat sich – Kollege Loacker hat es bereits angesprochen – im Bereich der Pensionsregelung für Neueintretende massiv etwas getan. Es gibt inzwischen das fünfte Dienstrecht, wo man wirklich auch marktübliche Konditionen eingeführt hat; da hat sich sehr viel getan. Man hat im Rahmen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes auch bis zu 25 Prozent der Pensionszahlungen gestrichen und gekürzt. Es hat sich in diesen Bereichen einiges getan, und es ist einfach schade, dass man immer wieder auch als Nationalbank in die Medien kommt
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