Im Ausschuss hat uns ein Vertreter der ASFINAG erklärt, dass wir jetzt nicht nur die Rettungsgasse brauchen. Weil am Pannenstreifen ja jetzt die Autos fahren, brauchen wir Pannenbuchten. Das ist sozusagen das Resultat der Einführung der Rettungsgasse: nicht nur, dass wir 4 Millionen € für die Kampagne gebraucht haben, sondern jetzt brauchen wir auch noch mehrere Millionen für Pannenbuchten.
Ich bin im Nachhinein der Meinung, dass das alte System ausgereicht hätte, aber jetzt ist schon alles so, wie es leider hier beschlossen worden ist. Wir haben leider auch einen Rechnungshofbericht – entschuldigen Sie das Wort, Herr Präsident! – zu beklagen – den Inhalt, nicht den Bericht als solchen.
Der zweite Punkt, den ich Ihnen noch kurz vor Augen führen möchte, ist auch so ein – unter Anführungszeichen – „Schmankerl“ aus den breiten Sphären des Rechnungshofes, nämlich die Nationalbank. Kollege Deimek, der jetzt nicht da ist, hat es schon einmal angesprochen. Jetzt müssen Sie sich vorstellen … (Abg. Kitzmüller: Da ist er!) – Ah, hinter dem Laptop, perfekt, heraus aus dem Versteck!
Sie müssen sich vorstellen, es geht um 15 Millionen € Dividende, die an sich von der Nationalbank in das österreichische Budget fließen könnten. 15 Millionen € jährliche Dividende von der Nationalbank in die Kassen des Finanzministers, sprich: Wir könnten uns mehr leisten.
Im Umfang dieser 15 Millionen € wird oder wurde den Mitarbeitern der Nationalbank jährlich ein Sozialleistungsblumenstrauß – kann ich geradezu sagen –, ein Sozialleistungsweihnachtskorb zur Verfügung gestellt, angesichts dessen, dass sie durchschnittlich 80 000 € verdienen. Jetzt dürfen Sie sich das einmal vorstellen: Jemand, der 80 000 € verdient, bekommt auf Basis dieser 15 Millionen € das Mittagessen subventioniert – statt 7 € bezahlt er 1,40 €, wunderbar! –, die MitarbeiterInnen bekommen zusätzlich Geburtsbeihilfe, Heiratsbeihilfe, Karenzzuschuss, Kinderzulage, Sportplatzsubventionen, Zuschüsse zur Krankenzusatzversicherung im Umfang von 3,8 Millionen €, Sterbegeld – auch nicht schlecht: 21 000 € (Abg. Loacker: Da müssen sie aber sterben!) – und Geld für besondere Härtefälle.
So einen reichhaltigen Sozialkorb hat sich nur die Nationalbank geleistet. Jetzt weht hoffentlich einmal ein etwas anderer Wind, denn es ist einfach nicht zu rechtfertigen, dass es einen derartigen Privilegienstadel gibt. Ich hoffe, das gibt keinen Ordnungsruf, Herr Präsident. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Es ist nicht zu rechtfertigen, dass es einen derartigen Privilegienstadel mit derartigen Sozialleistungen gibt, wenn gleichzeitig viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Wir sollten mit den 15 Millionen € Dividende sinnvollere Ausgaben, sinnvollere Investitionen vornehmen – Frau Kollegin Tamandl, das auch für den Budgetausschuss.
Herr Präsident Dr. Moser, danke für Ihre Arbeit!
Zum Schluss muss ich noch etwas sagen, weil Sie uns ja leider nur mehr drei Mal im Ausschuss besuchen werden: Wir haben auch vor, dass wir Sie noch würdig verabschieden. Uns allen ist jetzt wichtig, dass wir einen sehr guten Nachfolger oder eine sehr gute Nachfolgerin finden. Ich bin allen Fraktionen und der Präsidiale dankbar, dass es zumindest ein öffentliches Hearing gibt, einen Tag, bevor im Hauptausschuss entschieden wird. Das war sozusagen auch Hintergrundarbeit der letzten Monate.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident Dr. Moser, auf diese Art und Weise – wie soll man denn sagen? – zumindest einen guten Schlusseindruck von diesem Haus gewinnen. Mehr wäre sicherlich möglich, wenn hier mehr Konsens über Ihre Reformvorschläge herrschen würde. – Sie sind am Wort. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jarolim: Gabi, hast du jetzt den Präsidenten Kopf …!)
21.17
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