Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 224

Präsident Karlheinz Kopf: Liebe Frau Abgeordnete, es obliegt mir, das Wort zu erteilen.

Herr Präsident Dr. Moser. – Bitte.

 

21.17.37

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn der Debatte wurde schon darauf hingewiesen, dass heute 32 Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung stehen. Diese Berichte befassen sich mit den Bereichen Gesundheit, Immobilien, Verkehr, öffentliche Unter­neh­mungen, Förderungen, Soziales, Verteidigung, Wissenschaft und Finanzverwal­tung.

Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses auf das Herz­lichste dafür bedanken, dass einige dieser Berichte eingehend im Rechnungshof­ausschuss behandelt worden sind. Ich möchte mich auch beim Plenum bedanken, dass sich 36 Redner zu dem Tagesordnungspunkt gemeldet haben, was auch Ihre Wertschätzung der Arbeit des Rechnungshofes zum Ausdruck bringt. Ich werde diese Wertschätzung natürlich sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weitergeben.

Die Prüfungen zeigen nicht nur das breite Prüfungsspektrum des Rechnungshofes, sondern zeigen auch auf, dass es das Ziel des Rechnungshofes ist, einen Beitrag für einen nachhaltigen Mitteleinsatz und insbesondere einen Beitrag für eine nachhaltige Aufgabenerfüllung zu leisten.

Wenn man die Prüfungen näher betrachtet, so zeigen sie die Notwendigkeit eines effizienteren Mitteleinsatzes. Sie zeigen den akuten Handlungsbedarf und darüber hinaus auch das Erfordernis grundlegender Strukturreformen, wenn man will, dass öffentliche Mittel tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Derzeit fallen in vielen Bereichen die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung auseinander, das Zusammenwirken mehrerer Akteure erzeugt einen vermeidbaren Verwaltungs­aufwand. Darüber hinaus ist die Aufgabenerfüllung komplex, intransparent und gleich­zeitig ineffizient.

Dass Handlungsbedarf gegeben ist, ist im Rahmen der Debatte auch hervorge­kom­men. Im Förderungsbereich ist das Zusammenwirken mehrerer Akteure wesentlich, und ein Gesamtüberblick über die eingesetzten Mittel von EU-Ebene, Bundesebene, Landesebene beziehungsweise Gemeindeebene fehlt. Das Thema der Ski-WM in Schladming wurde heute bereits angerissen.

Dass auch im Gesundheitsbereich Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt die heute auf der Tagesordnung stehende Prüfung zur Gendergesundheit, bei der die Kompetenzen eben auch auf drei Ministerien aufgeteilt sind. Das Gesundheitsministerium ist für Gesundheit, Kinder und Frauen und gleichzeitig für Jugendliche zuständig. Das Sozialministerium ist für die Männergesundheit zuständig, und das Bundeskanzleramt ist für die Koordination im Bereich von Gender-Mainstreaming zuständig.

Wenn Sie sich das Gesundheitsministerium anschauen, sehen Sie, auch da sind wieder die Agenden auf drei Bereiche der Gesundheit Österreich GmbH aufgeteilt: auf das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, den Fonds Gesundes Österreich und das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen, sodass wiederum eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden muss, nämlich zwischen Gesundheits­ministerium und der Gesundheit Österreich GmbH. Ich glaube, das zeigt auch auf, dass etwas getan werden muss. Darüber hinaus bestand auch in der Gesundheits­vorsorge kein aktueller Überblick über die von Bund, Ländern und Sozialversicherungs­trägern ergriffenen Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention.