daher notwendig, die Sozialleistungen im Hinblick auf ihre Angemessenheit und ihre soziale Treffsicherheit zu überprüfen und gleichzeitig eine transparentere, nachvollziehbare Vergabe unter Einbeziehung der Einkommensverhältnisse der Dienstnehmer sicherzustellen.
Dass im öffentlichen Bereich auch der Compliance mehr Beachtung geschenkt werden sollte, zeigt nicht nur die Prüfung im Zusammenhang mit dem Wiener Stadterweiterungsfonds, sondern auch mit dem heute angesprochenen Integrationsfonds.
Die heute auf der Tagesordnung stehenden 32 Prüfungsergebnisse bieten Potenzial für einen besseren und effizienteren Mitteleinsatz, und dazu zählt auch, die nachhaltige Finanzierung sicherstellen zu können. Die Empfehlungen in dem Zusammenhang – das möchte ich positiv erwähnen! – werden auch umgesetzt. Wenn Sie sich die Follow-up-Überprüfung anschauen: Von 119 Empfehlungen wurden rund 70 Prozent umgesetzt beziehungsweise befinden sich diese in Umsetzung. Leider zeigen aber die Follow-up-Überprüfungen und auch die anderen auf der Tagesordnung stehenden Prüfungen, dass der Umsetzungsgrad vor allem in jenen Bereichen ausbaufähig ist, wo das Zusammenwirken mehrerer Stellen oder Gebietskörperschaften, Systemumstellungen oder gleichzeitig Kompetenzänderungen erforderlich sind.
Wenn man sich diese Prüfungen anschaut, zeigt sich, dass dringende Notwendigkeit besteht, die Kompetenzzersplitterungen zu beseitigen, Entscheidungsgrundlagen zu vereinfachen und damit die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit zu stärken. Das heißt, das Wollen – das haben wir heute gehört – ist da, das Tun ist jedoch ausständig, und es wäre notwendig – und der Rechnungshof steht dazu als Partner zur Verfügung –, auch diese Empfehlung in die Tat umzusetzen, weil dadurch sicherlich ein wesentlicher Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit beziehungsweise für einen effizienteren Mitteleinsatz gegeben wäre. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.)
21.25
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Präsident.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-121 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-152 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-185 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte gegebenenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
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