Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 929/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1128 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1676/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken (1130 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1677/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain (1131 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1660/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1132 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesordnung. Die Debatte erfolgt unter einem.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
21.27
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Wir wissen, dass der Völkermord an den Armeniern bis heute von der türkischen Regierung geleugnet wird. Es war dies der erste Genozid, der ungefähr 300 000 bis 1,5 Millionen Menschen zu Tode gebracht hat. 2007 wurde der armenische Journalist Hrant Dink ermordet. Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk wurde im März 2011 zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, weil er gesagt hat, dass die Türken auf ihrem Boden 30 000 Kurden und 1 Million Armenier getötet haben.
Oder: Die UNO hat schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben, dass sie in Cizre 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt hat. An der türkisch-syrischen Grenze soll es immer wieder Zwischenfälle und Akte der Gewalt geben, es werden Frauen und Kinder erschossen; vor Kurzem wurde etwa ein 15-jähriger Bursch erschossen. Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra’ad al-Hussein vermerkte dazu, dass auch das Militär wegschaut, nichts dagegen tut und damit diese Taten ermöglicht.
Seit dem 16. August 2015 hat die türkische Regierung ungefähr 22 kurdische Städte abgeriegelt, die Menschen sind mit Ausgangssperre belegt worden, es wurde ihnen Wasser, Strom und Nahrung verweigert, und das türkische Militär hat dann Städte bombardiert. Gerade erst am Dienstag hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte darüber berichtet, dass in der Stadt Cizre die Einsatzkräfte, vor allem auch die Sicherheitskräfte, nichts dagegen getan haben. Amnesty International klagt an, was in der Türkei passiert.
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