Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 228

Die Menschenrechte in der Türkei hinken hinterher (Beifall bei der FPÖ), vor allem auch, wenn wir uns anhören, was Kollegin Aslan darüber erzählt hat, was jetzt wieder in der Türkei passiert. Meine Damen und Herren, und dann gehen ÖVP, SPÖ und in dem Fall leider auch Grüne unverständlicherweise her und sagen, es soll weiterhin geprüft werden, ob die Türkei nicht doch die Menschenrechte beachtet und man nicht doch weiterhin Gespräche führen soll, was den EU-Beitritt betrifft.

Wie lange wollen Sie sich das noch anhören? Wie lange wollen Sie da noch zu­schauen, meine Damen und Herren? Was wollen Sie prüfen? Wir haben gehört, was passiert. Amnesty International sagt das, die NGOs sagen das. Wir wissen, was dort passiert. Warum wollen Sie sich nicht endlich für eine Politik der klaren Worte ent­scheiden und sagen nicht: Schluss mit den Verhandlungen, Schluss mit den Gesprächen, solange dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!? (Beifall bei der FPÖ.)

An einen Beitritt der Türkei zur EU sollte man vor allem überhaupt nicht einmal denken, schon gar nicht, wenn wir auch heute noch, was auch noch dazukommt, immer wieder erpresst werden, dass die Türkei uns, wenn Europa, wenn die EU nicht tut, was diese will, noch mehr Flüchtlinge herschickt.

Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, diese Gespräche abzubrechen und zu sagen: Wir verlangen, dass zuerst einmal die Menschenrechte tatsächlich eingehalten werden!, und nicht ständig zu prüfen, ob es nicht doch gemacht wird, wenn wir wissen, dass es nicht passiert? (Abg. Scherak: Das will ja der Antrag! Das Prozedere auf europäischer Ebene ist halt so!) Wir wissen, dass es nicht passiert, und wenn wir immer noch fragen und schauen und weiterbeob­achten, dann ist das nur ein Hinhalten, eine Verzögerungstaktik.

Meine Damen und Herren, seien Sie mutig und sagen Sie Nein zu diesen Menschen­rechtsverletzungen, die dort immer wieder passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

21.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.

 

21.32.03

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Kitzmüller, es ist leider so, dass Sie, glaube ich, nach wie vor nicht ganz verstanden haben, in welche Richtung der Antrag von Kollegen Scherak abzielt. Da er aber selbst auf der Rednerliste ist, denke ich mir, er wird es Ihnen dann selbst noch einmal erklären, so wie auch schon drei Mal im Ausschuss.

Es gibt zwei Aspekte, auf die ich bei diesem Tagesordnungspunkt in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, gerne eingehen möchte. Der erste ist sehr erfreulich: Der Menschenrechtsausschuss war sehr zukunftsorientiert und hat schon eine Woche vor der Regierung eine neue Art der Zusammenarbeit begonnen; dafür möchte ich mich bei allen Menschenrechtssprechern ganz herzlich bedanken. Wir haben einen Antrag von Kollegen Scherak ohne irgendeine Änderung angenommen und zwei andere mit einer kleinen Abänderung. Ich finde, dass das sehr erfreulich ist.

Ich möchte mich auch bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für die tollen Anträge bedanken und möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es so weitergeht und dass wir es schaffen werden, vielleicht das nächste Mal auch einen Antrag von Frau Korun anzunehmen und damit vorbildhaft für die weitere Arbeit innerhalb des Parlaments und der Regierung zu sein.

Besonders gefreut habe ich mich über die Unterstützung für den Antrag der Koalitions­parteien zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain. Bahrain ist eines jener