Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 229

Länder, die nach dem Arabischen Frühling so ihre Probleme haben. Es wird zwar schon ein bisschen versucht, die Menschenrechte einzuhalten, aber teilweise ist es nur so ein Feigenblatt. Ich weiß, dass sich die Oppositionellen im Königreich Bahrain über unsere Unterstützung, über die Unterstützung des Parlaments freuen werden. Für sie ist das einfach ein wichtiges Zeichen, dass sie gehört werden und dass ihre Aktivitäten beachtet und auch entsprechend gewürdigt werden.

Der weniger erfreuliche Aspekt – Frau Kollegin Kitzmüller ist schon auf das Thema eingegangen – ist die Lage, wie sie sich in der Türkei derzeit beziehungsweise schon seit Längerem darstellt. In letzter Zeit ist sie leider auch noch mehr eskaliert. Dazu hat Kollege Scherak ebenfalls einen Antrag eingebracht, dass die EU im Zuge der Prüfung, die sie sowieso aufgrund der Beitrittsverhandlungen durchführt, genauer auf die Menschenrechtslage hinschauen soll. Das haben wir alle befürwortet, außer eben Kollegin Kitzmüller, weil sie meint, wir sollten überhaupt nicht mehr mit der Türkei reden.

Es hat sich ja in den letzten Tagen leider auch noch ergeben, dass Präsident Erdoğan plant, die Immunität von vielen Abgeordneten aufzuheben, speziell von Abgeordneten der kurdischen Partei HDP, um sie dann gerichtlich verfolgen zu können. Das ist natürlich eine sehr bedenkliche Entwicklung, und es ist uns Gott sei Dank heute gelungen, einen Antrag an den Herrn Minister einzubringen, dass er sich bitte dafür einsetzt, dass die Immunität nicht aufgehoben wird.

Immunität ist für einen Politiker einfach etwas ganz Wichtiges – das wissen wir alle –, und das wäre wirklich ein Zeichen von zunehmender Rechtlosigkeit, wenn das wirklich passieren würde. Da du, Herr Minister Kurz, jetzt anwesend bist, möchte ich dich auch noch einmal ganz persönlich darum bitten, dich dafür einzusetzen, weil ich glaube, dass es da jetzt auf jede Stunde, auf jede Minute ankommt, und wenn die EU da, wie ich hoffe, entsprechenden Druck aufbaut, dann lässt sich das Schlimmste vielleicht noch verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

21.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

21.36.41

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger und Bürgerinnen, die uns zu dieser etwas späten Stunde via Fernsehen oder Live­stream folgen! Nachdem heute im Parlament bei der Regierungserklärung sowohl vom Kanzler als auch vom Vizekanzler von einem neuen Stil und von einer kooperativen Vorgehensweise und Zusammenarbeit gesprochen wurde, möchte ich auch als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich dieser neue Stil in Zukunft auch darin äußert, dass nicht alle beziehungs­weise die meisten oppositionellen Anträge vertagt werden. Das würde ich mir als Abge­ordnete dieses Hauses wünschen, dass wir ganz im Sinne dieser neuen Zusam­menarbeitskultur Anträge nicht auf die lange Bank schieben.

Das wollte ich am Anfang ansprechen, weil wir auch in der letzten Sitzung des Men­schenrechtsausschusses weit mehr Themen und Anträge behandelt haben, als heute vorliegen. Einige wurden schon wieder vertagt, weshalb wir bei diesem Tagesord­nungs­punkt nur über vier Anträge sprechen können. Angesichts der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, werde ich versuchen, das stakkatoartig zu machen.

Beim ersten Antrag, was den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Men­schenrechtskonvention betrifft, waren wir im Menschenrechtsausschuss zumindest