Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 232

gemacht werden. (Abg. Schmuckenschlager: Das ist schon ein europäischer Staat!) – Ist sie eben nicht. Der Großteil liegt in Asien. Es sind 5 Prozent in Europa, das ist kein europäischer Staat, Herr Kollege. Das wissen wir auch. Ich war unten, ich habe es mir angeschaut. Sie sollten vielleicht auch einmal eine Reise dorthin machen, dann wissen Sie mehr.

Ein klares Signal zu setzen, ist der einzige richtige Schritt, den wir machen können, um der Türkei den Riegel vorzuschieben, um diesen Zuständen Einhalt zu gebieten. Wir müssen einmal an die Rechte der Kurden denken, was da unten abgeht, wie da Menschen aus politischen Gründen, zu politischen Zwecken willkürlich ermordet werden. Ich glaube, dass wir hier als österreichisches Parlament sehr stark auftreten sollten. Und da brauchen wir nicht zu verhandeln, sondern da müssen wir klare Aus­sagen treffen. Das wäre der richtige Schritt. Darum werden wir dem Antrag des Herrn Kollegen Scherak nicht zustimmen, dem Antrag der Regierungsparteien schon.

Aber ich erwarte mir auch, dass die Regierung dann entsprechend auftritt und durch­greift. Dann haben wir ein klares Signal gesetzt, dass diese Zustände da unten so nicht mehr weitergehen können. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

21.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

21.49.00

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Pfurtscheller, ich freue mich auch, dass wir als Menschenrechts­aus­schuss mit dem neuen Stil und dem lebendigen Parlamentarismus vorangegangen sind. Es ist schon bezeichnend, wenn nach zweieinhalb Jahren NEOS im Parlament der erste Antrag, der nur von den NEOS kommt, beschlossen wird. Das freut uns. Ich glaube, dass wir auch in den letzten zweieinhalb Jahren ein paar andere gute Anträge eingebracht haben. Insofern: Gut, dass wir das geschafft haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, das Anliegen, das wir hier haben, ist sehr, sehr wichtig. Es ist so, dass sich die Europäische Union in ihren Verträgen verpflichtet hat, dass sie der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Es gab dann ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, der gesagt hat: Das funktioniert momentan nach den Verträgen nicht. Was müsste man tun? – Man müsste die Verträge entsprechend abändern. Seitdem es dieses Gutachten gibt, ist nur leider nichts geschehen, und diese Diskussion ist de facto eingeschlafen.

Deswegen halte ich es für richtig und für äußerst sinnvoll, dass wir als Österreich auf europäischer Ebene hier weiter Druck aufbauen und sagen: So, es ist endlich an der Zeit, dass sich die Europäische Union auch in dem Fall an die eigenen Rechts­grund­lagen hält und es schafft, die Verträge so abzuändern, dass sie der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann, um hier auch eine Rechtsschutzlücke zu schließen, dass man als Bürger in Europa auch die Möglichkeit hat, gegen Akte der Europäischen Union, falls diese Menschenrechte verletzen, vorzugehen, da es mo­mentan noch nicht so ist.

Zur Türkei haben wir am Vormittag schon geredet, dazu wurde jetzt auch schon viel gesagt. Die Menschenrechtssituation in der Türkei ist unerträglich. Unliebsame Jour­nalisten werden verfolgt, Demonstrationen werden immer wieder gewaltsam aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft und die Richter in der Türkei stehen unter Druck. Genau deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier auch klar gegen diese unerträgliche Menschen­rechtssituation vorgehen, die mittlerweile dazu führt, dass die Immunität von Abgeord­neten offensichtlich aufgehoben wird.