Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 231

rungs­vertrag im Gespräch ist. So ist die jüngste Entwicklung, auch in der letzten Woche, alles andere als dazu angetan und ist völlig entgegengerichtet, widerspricht jeglichen Grundsätzen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Pressefreiheit, Minder­heitenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sind unverrückbare Grundpfeiler.

Meine Damen und Herren, Punkt 10 der Tagesordnung betreffend Menschenrechts­aktivisten bezieht sich auf die demokratischen Kräfte, auf Organisationen, auf Parteien, auf Interessenvertretungen, die hier in unserem Land, in Österreich hohe Standards erreicht haben, friedlich erkämpft haben – angefangen beim Achtstundentag und dem gleichen Wahlrecht, um nur zwei wichtige Punkte zu nennen.

Auch in den anderen Staaten haben die Menschenrechtsaktivisten viel erreicht. Aber es bleibt global noch sehr, sehr viel zu tun. Es braucht viele mutige Frauen und Männer. In wesentlichen und detaillierten Punkten, neun an der Zahl, werden die EU, der diplomatische Dienst, die UNO zum verstärkten Schutz der Menschen­rechtsakti­visten aufgefordert.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz, eine wichtige Funktion, und soll dabei den Schwerpunkt für den besseren Schutz der Menschenrechtsaktivisten durchsetzen und auch viele Aktivitäten setzen, damit zum Beispiel staatliche Folter, körperliche Misshandlungen, psychische Verletzungen an Menschen so weit minimiert werden wie nur möglich, so klein gehalten werden wie nur möglich. Meine Damen und Herren! Dieser Punkt ist sehr dringend und steht unserem Land sehr gut an, steht der österreichischen Tradition sehr gut an.

Werte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Zustimmung. Ich bin sehr, sehr froh, wenn diese Punkte positiv beschlossen werden und daraus viele positive Aktivitäten in Europa, aber auch weit darüber hinaus entstehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

21.45.37

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Herren Bun­desminister! Menschenrechte sind ein wichtiges Thema. Ich möchte hier auf den Antrag des Kollegen Scherak eingehen. Ich glaube, betreffend Türkei müssen wir das gar nicht mehr groß prüfen, Herr Kollege Scherak, denn da ist der Fall klar. Wenn man eine Demokratie hat – und Demokratie heißt, dass das Volk entscheidet –, aber dann gewählte Abgeordnete als Stellvertreter des Volkes von einem – sage ich jetzt einmal – Herrscher dort verfolgt werden, wie es jetzt in der Türkei stattfindet, dann, glaube ich, müssen wir nicht mehr viel prüfen.

Wir hatten ja am Vormittag beziehungsweise am Nachmittag die Diskussion und haben diesen Antrag ja abgestimmt. Morgen wird dieser Antrag in allen Medien sein, dass wir das verurteilen, dass gewählte Mandatare nur aufgrund des politischen Willens, aufgrund einer – ich sage jetzt einmal bewusst nicht Diktatur, aber – diktaturähnlichen Organisation in der Türkei verfolgt werden.

Da muss der Herr Bundesminister … – Wo ist Herr Bundesminister Kurz? Nicht mehr da. – Der Herr Außenminister sollte da klare Worte sprechen, wie er es sonst auch immer tut. Er soll klare Worte in Richtung Türkei, in Richtung EU sprechen, um zu sagen, so geht das nicht. Wenn die Türkei noch als Beitrittskandidat gehandelt wird, ich denke, da müssen wir nicht mehr weiterdiskutieren, dass die hier fehl am Platz sind. Da müssen klare Signale von Österreich ausgesendet werden, klare Signale von der EU ausgesendet werden, dass es so nicht geht, und dass wir die Türkei weder als Beitrittskandidaten noch als europäischen Staat haben wollen. Das muss politisch