Was ich nur nicht verstehe, Frau Kollegin Kitzmüller, ist, es gibt hier einen Prozess auf europäischer Ebene, wie man die Menschenrechtssituation überprüft. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich gebe Ihnen recht, dass sie momentan sehr, sehr schlecht ist, aber Sie können ja nicht einfach als Österreich Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abschließen. Sie können nicht sagen, wir hören jetzt auf, denn das ist immer noch die ganze Europäische Union und dort gibt es einen Prozess, dass wir dorthin kommen, dass wir draufkommen, dass die Menschenrechtssituation nicht einmal mehr den ursprünglichen Kriterien entspricht. Und dann können wir – und darauf zielt der Antrag ja auch ab – klar sagen, so, diese Beitrittsverhandlungen funktionieren nicht mehr. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Ja, Frau Kollegin Kitzmüller, das Prozedere ist so, das habe nicht ich erfunden, das haben nicht Sie erfunden, aber an das muss man sich eben halten, und deswegen ist es ein richtiges Zeichen aus dem österreichischen Parlament, diesbezüglich Druck zu machen.
Das Zweite, das schon sehr bezeichnend ist: Sie stellen sich hier her, genauso wie Kollege Hagen, und reden über Menschenrechte und die Menschenrechtssituation. Wenn wir NEOS dann einen Antrag einbringen, dass man innerhalb Europas die Menschenrechtssituation, die Durchsetzung von Menschenrechten verbessern soll, dass die Europäische Union der EMRK beitreten soll, dann stimmen Sie dagegen und das Team Stronach stimmt dagegen. (Abg. Kitzmüller: Hören Sie ein Mal zu!) Ich halte es für einigermaßen lächerlich, zu versuchen, Menschenrechte zu verteidigen und dann gegen Menschenrechte zu stimmen. Das ist einigermaßen absurd. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Jarolim: Erfrischende Rede mit großem Wahrheitsgehalt! – Abg. Lausch: Der Jarolim hat die Rede geschrieben! Das behaupten wir jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
21.52
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
21.52
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Menschenrechtssituation in Bahrain.
Ich erinnere mich an einen Besuch des Außenpolitischen Ausschusses im Februar 2015 in Bahrain, an dem ich teilgenommen habe. Die Vertreter der dortigen Regierung haben uns ganz offen gesagt, dass es einfach keinen Dialog mit der Opposition gibt.
Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die kritische Menschenrechtslage in Bahrain regelmäßig von einer Gruppe von Staaten angesprochen, der auch Österreich angehört. Es ist legitim, wenn unsere Regierung auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten aufmerksam macht, aber unehrlich ist es, wenn man dabei die Situation im eigenen Land verschweigt und die offensichtlichen Probleme, die die islamische Parallelgesellschaft hier macht, bagatellisiert. (Beifall bei der FPÖ.)
In unserem Land haben wir kaum Probleme mit staatlichen Übergriffen. Unsere Polizei leistet beste gesetzeskonforme Arbeit unter widrigsten Umständen. Ein großes Dankeschön wie immer an die Polizei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Plessl.)
Wir haben aber das Problem, dass sich der Staat für Menschenrechtsverletzungen, die in der Privatsphäre passieren, leider nicht verantwortlich fühlt. Vor allem Frauen und Mädchen sind davon besonders betroffen. Es gibt täglich Berichte von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen durch Migranten beziehungsweise von Tätern aus dem islamischen Kulturkreis, aber nicht nur, Frau Kollegin – und das will ich ge-
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