besuchen konnten, weil für sie nach dem jetzigen System keine Deutschkurse vorgesehen sind.
Im Menschenrechtsausschuss waren die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür, den ursprünglichen Antrag der NEOS sozusagen inhaltlich zusammenzukürzen und Integrationsmaßnahmen und vor allem Deutschkurse und Orientierungskurse für Menschen im Asylverfahren zu streichen.
Wir sind der Meinung, dass der ursprüngliche Antrag sinnvoller gewesen wäre und auch heute noch sinnvoller wäre, aus dem genannten Grund: weil die Asylverfahren eben nicht so zügig durchgeführt werden. Bis heute ist es so, dass sie teilweise jahrelang dauern.
Ich bitte Sie, sich auch nur für einen Moment vorzustellen: Sie mussten flüchten, Sie gehen in ein fremdes Land, verbringen dort zwei, drei, vier, fünf Jahre im Asylverfahren, dürfen die Landessprache gar nicht lernen, arbeiten dürfen Sie im Regelfall auch nicht. Dass das nicht unbedingt Sinn macht – auch integrationspolitisch nicht und was das Zusammenleben betrifft –, liegt, denke ich, auf der Hand.
Deshalb werden wir auch dem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass der Antrag in der ursprünglichen Fassung auch heute Sinn machen würde.
Weil wir aber der Meinung sind, dass bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen, die zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und auch den anbietenden NGOs koordiniert werden, wo es einen Überblick über bestehende Integrationsangebote gibt, Sinn machen, werden wir dem Entschließungsantrag, der dann letztendlich im Menschenrechtsausschuss beschlossen wurde, zustimmen.
Ich möchte abschließend daran erinnern, dass unsere Aufgabe hier nicht nur Anträge zu beschließen ist, sondern auch zu verfolgen, ob diese beschlossenen Anträge wirklich umgesetzt werden. In diesem Sinne möchte ich an den Herrn Integrationsminister appellieren, diesen Antrag wirklich ernst zu nehmen, denn die Menschen sind da, sie sind im Land, und wenn keine Sprachkenntnisse vermittelt werden, wenn keine Orientierungskurse stattfinden, werden sich die Beschwerden bezüglich Zusammenleben und die Konflikte in den nächsten Monaten und Jahren gezwungenermaßen mehren. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Wir wollen ein funktionierendes Zusammenleben.
In diesem Sinne bitte ich nicht nur um die Annahme des Antrags, sondern das zuständige Ministerium auch um die Umsetzung in den nächsten Monaten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.33
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Gedanken zur Migrationspolitik formulieren, weil ich glaube, dass das aktuell das bestimmende politische Thema in Österreich und auch global ist.
Zum einen: Was braucht es und was ist bereits geschehen? – Gestern haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst, es wurden 160 Millionen € mehr für die Entwicklungszusammenarbeit dotiert. Es wird in verschiedensten Ländern in die Bildung, in die Gesundheit und in ein besseres Investitionsklima investiert. Leider konnte die FPÖ da nicht mitgehen. Und heute haben Sie es geschafft, dass Sie sozusagen die eigene
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