Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 246

Bevölkerung vor der Menschenrechtskonvention schützen – ein interessanter gedank­licher Sprung.

Zum anderen brauchen wir Diplomatie und Hilfe in den Krisenländern. Ich darf hier die verschiedensten Maßnahmen der Außenminister, inklusive Sebastian Kurz, auf UNO-Ebene, auf europäischer Ebene hervorheben. Da braucht es auch noch mehr und immer wieder Anläufe, um die Situation in Krisenländern zu verbessern. Es braucht die Sicherung der Außengrenzen. Auch da wird es notwendig sein, die EU schneller und handlungsfähiger zu gestalten. Und letztendlich werden wir gefordert sein, uns auch ein Stück mehr Solidarität im europäischen Kontext zu erarbeiten.

Wir brauchen ein effizienteres Asylsystem. Wir brauchen schnellere und fairere Ver­fahren, und wir brauchen raschere und konsequentere Abschiebungen, so wie es interessanterweise Peter Pilz von den Grünen heute am Vormittag gefordert hat. Ich darf hier auf die Aktivitäten der Bundesregierung beim Asylgipfel 2016 am 20. Jänner verweisen.

Letztendlich braucht es die Integrationsmaßnahmen vor Ort. Hier darf ich berichten, dass es bereits seit November 2015, angetrieben von Bundesminister Sebastian Kurz, einen 50-Punkte-Plan gibt, in dem es um Sprache und Bildung, Arbeit, Beruf, Rechtsstaat und Werte, Gesundheit, Soziales und vieles andere mehr geht. Ich darf festhalten, dieses Programm ist ein Arbeitsprogramm, und es ist in Arbeit.

Ich darf mich an dieser Stelle wirklich bei allen Damen und Herren, die sich jetzt freiwillig oder hauptamtlich dieser Arbeit widmen, bedanken, weil sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unseren gesamten Staat leisten, wenn es um Wohlstand und Frieden, wenn es um wirtschaftlichen Erfolg, wenn es um öffentliche Sicherheit und gesellschaftlichen Konsens und letztendlich auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht. Und wir, alle Parteien in diesem Haus, wären gut beraten, wenn wir in diesem Sinne an einem Strang ziehen würden. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

22.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

22.36.49

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir beschließen mit diesem Antrag, der ursprünglich von uns eingebracht wurde, dass der Integrationsminister sich mit den Bundesländern darauf verständigt, eine 15a-Vereinbarung abzuschließen, die bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen vorsieht. Ich halte das für sehr, sehr wichtig. Wir haben momentan viele gute Integra­tions­beispiele in Österreich. Es gibt viele Gemeinden, viele Städte, auch einzelne Bundesländer, die hier einen guten Weg gehen. Ich denke aber, dass ein Fleckerl­teppich nicht sonderlich sinnvoll ist. Es kann nicht davon, in welchem Bundesland ich lande, abhängen, wie die Integrationsmaßnahmen sind und welche angewendet werden.

Ich denke, es ist sinnvoll, wenn wir hier gemeinsame Standards haben, damit wir klar wissen, wie wir entsprechend sinnvolle Maßnahmen setzen können. Vor allem können wir dadurch auch gut von Best-Practice-Beispielen lernen, die in vielen Bundesländern und Gemeinden schon umgesetzt werden. Deshalb ist die Bundeseinheitlichkeit sehr, sehr sinnvoll.

Mein ursprünglicher Antrag ist ein wenig weiter gegangen, nämlich dass in diese Integrationsmaßnahmen auch Asylwerber miteinbezogen werden. Ich glaube, dass wir auch ein großes Augenmerk darauf legen müssen, dass wir bei Flüchtlingen, die nach Österreich kommen und bei denen die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie da-