Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 247

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bleiben, viel, viel früher mit Integrationsmaßnahmen anfangen, dass wir Deutschkurse ab dem ersten Tag anbieten und nicht nur auf freiwilliger Basis, so wie es jetzt geschieht, dass wir über einen früheren Arbeitsmarktzugang nachdenken, dass wir über Kompetenzchecks so früh wie möglich nachdenken.

Der wesentliche Grund dafür ist ein ganz einfacher: Wenn wir Flüchtlinge haben, die drei Jahre im Asylverfahren sind, die in dieser Zeit nicht Deutsch lernen können, weil es keine Möglichkeiten gibt, die keine Chance haben, am Arbeitsmarkt tätig zu sein, und so weiter und so fort, werden wir danach massive Folgekosten haben. Jeder kann sich vorstellen, was geschieht, wenn ich in ein fremdes Land komme, dort drei Jahre untätig herumsitze, die Sprache nicht lerne. Dass das nachhaltig nicht sinnvoll sein wird, ist, denke ich, ganz etwas Logisches. Also auch da sollten wir ansetzen und unsere Bemühungen dahin gehend auch verstärken. (Beifall bei den NEOS.)

22.38


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 


22.38.48

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich freue mich auch und danke Kollegem Scherak für die Initiative dieses Antrages. Es ist immens wichtig, dass die Menschen im gesamten Bundesgebiet die gleichen Chancen vorfinden, Kurse, Unterkünfte, Orientierungskurse, dass es zu bundeseinheitlichen Integrationsmaßnahmen und Initiativen kommt, damit die Menschen dort, wo sie hingebracht wurden, aufgeteilt wurden aufgrund der Quote, auch bleiben können und nicht in die Städte strömen, wo diese Angebote, wie wir wissen, vermehrt vorhanden sind.

Meiner Ansicht nach auch wichtig gewesen wäre – wie Kollege Scherak auch gesagt hat – mehr Integration ab Tag 1, nämlich auch für diejenigen, die ihr Asylverfahren abwarten. Jeder Tag, jede Woche ist eine verlorene Zeit, die man manchmal nicht mehr aufholen kann.

Aber das zeigt auch, dass Integration eine Querschnittsmaterie ist. Es geht um Bil­dung, Erwachsenenbildung, es geht um den Wohnbau, es geht um den Arbeitsmarkt, um Soziales. Wir müssen in dieser Thematik genauso querdenken wie in der Frauen­politik. Ich denke, es gibt sehr viele Parallelen zwischen Integration und Frauenpolitik.

Ich danke den MenschenrechtssprecherInnen der vier Fraktionen, die diesen Antrag, diese Initiative zusammengeführt haben, sodass wir das heute beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.40


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.

 


22.41.07

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist das Land, in dem Milch und Honig fließen und wo das Geld anscheinend auf den Bäumen wächst – anders ist der Antrag der NEOS nicht zu erklären. Sie fordern in Ihrem Antrag – und ich lese vor – „bundes­einheitliche Integrationsmaßnahmen“. So weit, so gut. Das wäre prinzipiell nicht schlecht, wenn sie für Asylberechtigte wären, weil es sinnvoll ist, wenn es in dem einen Bundesland nicht andere Maßnahmen gäbe als in dem anderen, was zum Beispiel zu einem Zuzug in ein einziges Bundesland führt; wir haben zum Beispiel schon erlebt, dass Asylwerber, Asylberechtigte nach Wien gekommen sind.

Aber ich lese weiter, Sie fordern „bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen“. Darun­ter zu verstehen sind zum Beispiel Deutschkurse oder geeignete Wohnungen für


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