Asylwerber – ich wiederhole: Asylwerber. Da sind wir schon beim Punkt: Entweder haben Sie noch immer nicht den Unterschied zwischen einem Asylwerber und einem Asylberechtigten verstanden oder Sie glauben wirklich, dass Österreich unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Um Ihnen noch einmal den Unterschied zu erklären: Ein Asylwerber ist jemand, der nach Österreich kommt, egal aus welchem Land, egal aus welchem Grund, und hier einen Asylantrag stellt – Punkt, mehr auch nicht. Das sagt überhaupt nichts über seine Berechtigung aus. Vielleicht bekommt er sie, vielleicht aber ist auch von Anfang an klar, dass er sie überhaupt nie bekommen wird, weil er zum Beispiel aus dem Kosovo kommt. Genau in diese Leute wollen Sie jetzt Millionen investieren, um sie in ein Land zu integrieren, das sie vielleicht Monate, vielleicht auch Wochen, aber vielleicht auch Tage später wieder verlassen müssen? – Das nenne ich das Gegenteil einer sinnvollen Mittelverwendung der ohnehin schon knappen Ressourcen! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das sorgt übrigens auch dafür, dass das Geld eben nicht bei denen landet, die tatsächlich berechtigt sind, die tatsächlich nach Österreich kommen, weil sie Hilfe brauchen, weil sie Asyl suchen. Sie wollen das Geld lieber nach dem Gießkannenprinzip an alle ausschütten, und zum Schluss bleibt dann nichts mehr übrig für diejenigen, die tatsächlich etwas brauchen, weil wir einfach begrenzte Ressourcen haben. Aber bei Asylkosten von rund 600 Millionen € im vergangenen Jahr und prognostizierter 1 Milliarde € in diesem Jahr – wobei es da auch unterschiedliche Prognosen gibt, manche gehen auch von höheren Kosten aus – halte ich diesen Antrag aus finanziellen Gründen eigentlich für absolut unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter, werte Kollegen von den NEOS? Wollen Sie alle Asylwerber integrieren, weil Sie tatsächlich wollen, dass alle hier in Österreich bleiben dürfen? Oder verstehe ich Sie da falsch? Wir hatten 90 000 Asylwerber im vergangenen Jahr, dieses Jahr bereits 20 000, wobei wieder 90 000 erwartet werden, und da ist der Familiennachzug noch gar nicht miteingerechnet – und Sie wollen tatsächlich, dass sie alle integriert werden, weil sie hier bleiben sollen, oder wie ist dieser Antrag zu verstehen? Werte Kollegen von den NEOS, jemand, der einen negativen Asylbescheid hat, soll Österreich auch wieder verlassen, und das am besten so schnell wie möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gebe ich auch dem Kollegen Pilz recht, der gesagt hat, wir sollten lieber schauen, dass das Asylverfahren beschleunigt wird, dass diese Menschen schneller Rechtssicherheit haben und auch wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht. Wenn sie diese Gewissheit haben, diese Rechtssicherheit, dann sind Integrationsmaßnahmen sinnvoll, dann sind auch bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen sinnvoll. Genau deswegen stimmen wir auch dem Entschließungsantrag des Ausschusses zu, der besagt, dass wir bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte wollen. Diesem Antrag werden wir zustimmen, aber für Asylwerber ist das finanziell einfach nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Übrigens wäre dann auch Ihre Forderung, die wir ja auch teilen, nämlich dass die EZA-Zahlungen an die Rückführung gekoppelt werden, absolut sinnlos, wenn Sie von den NEOS laut Ihrem Antrag wollen, dass alle Asylwerber in Österreich integriert werden, denn wen wollen Sie dann überhaupt noch zurückführen? (Abg. Scherak: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal: In Zeiten, in denen es an allen Ecken und Enden fehlt, in denen wir die höchste Staatsverschuldung der Geschichte haben, in denen gespart wird, bei der Bildung, bei der Sicherheit, bei der Gesundheit, bei der Pflege, und, und, und, sind wir mit Sicherheit nicht bereit, Millionen
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