Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 249

für die Integration von Menschen auszugeben, die das Land in ein paar Wochen, vielleicht in ein paar Monaten wieder verlassen werden. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Scherak und Loacker.)

Werte Kollegen von den NEOS! Wir wollen weder unsere knappen Ressourcen, unsere knappen finanziellen Mittel wie eine Gießkanne an alle ausschütten, noch wollen wir einen Asylantrag zu einem Einwanderungsrecht machen.

Von uns gibt es zu Ihrem Antrag ein klares Nein, zum Entschließungsantrag ein Ja. (Beifall bei der FPÖ.)

22.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

22.46.02

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Herren Minister! Hohes Haus! Ich kann meiner Vorrednerin schon zustimmen. Ich habe zunächst auch gedacht, okay, das ist eine vernünftige Sache, der Antrag der NEOS, nämlich in dem Punkt, dass man Deutschkurse für Asylwerber – und zwar für Asylberechtigte, also nicht nur für Asylwerber, sondern für Asylberechtigte – machen kann und dafür in den Ländern einheitliche Regeln schafft. Das ist okay. Aber dann habe ich weitergelesen und bezüglich der Artikel-15a-Vereinbarung muss ich Kollegin Steger recht geben. Da geht es nicht nur um Deutschkurse, sondern da geht es um Wohnungen, und zwar für Asylwerber und nicht nur für Asylberechtigte. (Abg. Scherak: Wollen Sie sie auf der Straße schlafen lassen?)

Jetzt müssen wir schon einmal diskutieren, Herr Kollege Scherak! Das Team Stronach ist immer dafür, dass man relativ schnell einmal prüft, ob jemand überhaupt eine Asylberechtigung hat oder ob er keine Asylberechtigung hat. Die Schweiz hat dafür ein 48-Stunden-Verfahren. Nehmen wir das Beispiel von Kollegin Steger mit dem Kosovo: Wir wissen genau, dass es dort zu 99,99 Prozent keinen Asylgrund gibt, genauso wenig in Marokko, genauso wenig in verschiedenen anderen Ländern in Nordafrika, wie wir wissen, woher aber sehr viele Leute kommen. – Die würden Sie alle in einen Deutschkurs schicken? Denen würden Sie allen eine Wohnung geben? Wer finanziert das? NEOS? – Ich glaube, NEOS wird das nicht finanzieren können.

Das ist der Punkt, zu dem es mir einmal aufgestoßen hat. Und deswegen werden wir den Regierungsantrag, in dem ganz klar drinsteht, dass Deutschkurse für Asyl­berechtigte über eine Artikel-15a-Vereinbarung gemeinsam geregelt werden, unter­stützen, nicht aber diese Träume der Linkslinken, dass man alle aufnimmt und dass alle in Österreich bleiben. Wir haben schon von Kollegin Korun gehört, Asylverfahren dauern fünf, sechs Jahre. Na, dann sind wir eh schon beim humanitären Bleiberecht, weil man sagt, dann kann man sie nicht mehr heimschicken. Erinnern Sie sich an den Fall Zogaj, man hat die Abschiebung hinausgezogen bis zum Gehtnichtmehr!

Diese Asylindustrie gibt es genauso in Holland. Ich habe Ihnen immer gesagt, wir brauchen das Schweizer System, das sehr effizient ist, das sehr treffsicher ist und das schnell prüft. Auch Deutschland orientiert sich mittlerweile daran. Das wäre der richtige Weg, dann müssten wir über solche Blödsinnigkeiten nicht nachdenken.

Aber der Regierungsantrag ist in Ordnung. Er ist zwar harmlos, ist aber so, dass man sagt: Wenn jemand asylberechtigt ist, dann soll er auch Deutsch lernen können. Das ist die erste Integrationsmaßnahme, das ist der richtige Weg.

Der zweite Weg ist dann, dass die Menschen, die hier bleiben dürfen, sich auch wirklich integrieren und nicht eine Parallelgesellschaft bilden. Das sollte man auch im