Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 250

Auge behalten, dazu habe ich aber noch keinen Antrag von den NEOS gesehen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

22.49.12

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Herausforderung an der Integration ist, dass sie ein langer und teilweise beschwerlicher Weg ist, das Schöne an der Integration ist, dass jeder einen Beitrag leisten kann. Die Integration ist, und das haben einige angesprochen, natürlich eine Querschnittsmaterie, wozu die unterschiedlichen Ministerien einen Bei­trag leisten, die Länder und Gemeinden aktiv sind. Natürlich wird es auch in Zukunft in einem föderalen Land immer wieder Unterschiedlichkeiten und gewisse Unterschiede im Zugang vor Ort geben, nichtsdestotrotz ist es sinnvoll und richtig, dass die Integrationsarbeit in Österreich bestmöglich koordiniert ist und das Zusammenspiel bestmöglich funktioniert. Insofern unterstütze ich selbstverständlich die Idee einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Bund.

Die Schwerpunkte – das haben wir im Ausschuss diskutiert – sollen ganz klar natürlich der Spracherwerb als Basis für jede gelungene Integration sein, die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkteinstieg und den Einstieg in das Ehrenamt, um nicht Zaungast am Rand unserer Gesellschaft zu bleiben, sondern einen Beitrag in Österreich zu leisten, und zum Dritten die Wertevermittlung, nicht weil die Menschen, die zu uns kommen, schlecht sind, sondern weil sie aus ganz anderen Kulturkreisen kommen und dadurch natürlich begleitet werden müssen, wenn sie im österreichischen System ankommen sollen.

Ich darf in diesem Zusammenhang ein großes Danke an all die Ehrenamtlichen sagen, die einen großen Beitrag in der Integrationsarbeit leisten. Ich habe erst gestern zum Beispiel insgesamt hundert Freiwillige beim Projekt „Treffpunkt Deutsch“ getroffen, die insgesamt gemeinsam 3 500 Kursplätze zustande gebracht haben. Ohne das Engage­ment der Ehrenamtlichen in Österreich würden wir eine Vielzahl der Integra­tionsleis­tungen, die wir im Angebot haben, so nicht auf den Boden bringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Streitpunkt der Zielgruppe für Integrationsmaßnahmen vielleicht einen pragma­tischen Vorschlag von meiner Seite: Aus meiner Sicht gibt es drei Gruppen. Es gibt diejenigen, die relativ fix dableiben dürfen, wo wir im Verfahren schon wissen, dass die Anerkennungsquote eine hohe ist. Es gibt diejenigen, bei denen wir es nicht genau wissen, bei denen es sein kann, aber auch nicht. Und es gibt die Gruppe, bei der wir von Anfang an wissen, dass es eine große Chance oder eigentlich eine hundertpro­zentige Chance gibt, dass sie wieder zurückkehren müssen – Stichwort Kosovaren.

Die Kosovaren waren in den ersten drei Monaten im letzten Jahr unsere größte Gruppe an Asylwerbern, obwohl es 0 Prozent Anerkennungsquote gibt. Insofern würde ich ganz pragmatisch vorschlagen, dass man ganz klar unterscheidet, von welcher Gruppe wir sprechen. Sprechen wir von Menschen, die eine hohe Chance auf Anerkennung haben, ist natürlich die Integration von Anfang an absolut sinnvoll, und es ist richtig, schon bei Asylwerbern anzusetzen. Sprechen wir von Menschen, bei denen wir uns sicher sind, dass sie unser Land wieder verlassen müssen, dann ist die Rückstellung so schnell als möglich der beste Weg, damit die Menschen möglichst kurz in Österreich sind und damit es auch ein Signal an alle anderen gibt, dass es sich nicht auszahlt, sich auf den Weg nach Österreich zu machen.