Insofern halte ich den Antrag für einen sehr gut formulierten und pragmatischen Antrag, je nachdem, von welcher Gruppe wir sprechen, ist ein anderer Zugang sinnvoll. Am Ende des Tages geht es darum, dass diejenigen, die dableiben dürfen, schnellstmöglich integriert werden und diejenigen, die zurückkehren sollen, das auch schnellstmöglich tun. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
22.52
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
22.53
Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Bundesminister Kurz, Sie haben das sehr richtig auch schon zu Beginn gesagt, das Thema Integration ist wohl eines der unbestritten schwierigsten, forderndsten und auch arbeitsintensivsten Themen, das uns verantwortliche Politiker, ich glaube, in ganz Europa derzeit beschäftigen muss, wenn uns die Zukunft unseres Kontinents – und da spreche ich nicht nur vom Land Österreich, sondern des gesamten Kontinents – ein Anliegen ist, und das ist auch unsere Verantwortung.
Integration ist ein Thema, das unbestritten nicht von heute auf morgen funktionieren kann, sondern das wird erst auf lange und auf längere Sicht zum Tragen kommen. Um der aktuellen Herausforderung auch in Österreich Rechnung zu tragen und zu begegnen, braucht es – und das ist unbestritten von allen, wie unterschiedlich wir auch sind, es ist trotzdem unbestritten von allen angesprochen worden – ein Kommitment von allen Beteiligten, Bund, Ländern und den hauptbetroffenen Kommunen und Städten Österreichs. Auf diese gemeinsame Vorgehensweise haben sich – und das ist auch zu erwähnen – die Länder bereits im Dezember 2015 im Rahmen der Landesintegrationsreferenten/-referentinnen-Konferenz geeinigt. Ich denke, wir kommen gut voran, Artikel-15a-Vereinbarungen in allen möglichen Bereichen, die wichtig sind, die notwendig sind, die unbestritten notwendig sind, auch auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu gehören auch die 50 Punkte, die mein Kollege Strasser vorhin schon angesprochen hat, die der Bundesminister vorgeschlagen hat. Als Grazer darf ich auch mit Stolz sagen, was für viele Städte in Europa gilt, gilt natürlich besonders auch für Graz. Wir haben in Graz eines geschafft, wir haben, auch mit Unterstützung des Bundesministers und des Bürgermeisters Nagl und des zuständigen Integrationsstadtrates in Graz Hohensinner, eine Integrationsstrategie gefunden und entwickelt, mit der wir treffsicher, mit klaren Vorgaben agieren können. Sprache ist ein wesentlicher Faktor, aber auch das Festschreiben von Rechten und Pflichten im Rahmen eines Integrationsvertrages. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich denke, das kann ein Best-Practice-Beispiel sein, denn eines ist klar: Falsch verstandene Toleranz, insbesondere Auswüchse falsch verstandener politischer Korrektheit bringen uns in dieser Frage überhaupt nicht weiter, sondern behindern unseren Blick auf die Realität. Und das ist anzusprechen, ohne in verbale Wirtshausraufereien, wie es manche eher pflegen, abzugleiten, ohne in irgendwelche Träumereien abzugleiten, sondern mit dem Blick auf die Realität, was notwendig ist, was wir zu tun haben. Wer sich weigert, den Geist der Aufklärung, den Rechtsstaat zu respektieren, wer lieber im geistigen Mittelalter verharrt, der hat bei uns nichts verloren. Ich denke, das müssen wir ganz klar kommunizieren und den Menschen, die zu uns kommen, ganz klar mitteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute erste Auftritt des Bundeskanzlers hat gezeigt, das Wort New Deal ist wieder en vogue. Ich nehme an, dass er nicht den
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