New Deal der Dreißigerjahre meint, sondern dass er einen New Deal des Jahres 2016 meint. Und zu diesem New Deal des Jahres 2016 gehört eine kluge Integrationsstrategie, gehört es, Grenzen zu setzen dort, wo sie notwendig sind, und die Hand auszustrecken dort, wo es auch sinnvoll ist.
In diesem Sinn freue ich mich auf diese zukünftige neue Art der Regierungsarbeit. Dieser neue Stil, Sebastian Kurz ist ein Garant dafür, wird uns als Land, als Republik nach vorne bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayer. – Bitte.
22.57
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich denke, bei der Diskussion im Menschenrechtsausschuss stellte sich sehr klar heraus, dass die Sprache Deutsch sehr, sehr wichtig für MigrantInnen, für Asylsuchende, für bereits asylberechtigte Migranten und eine Voraussetzung für Integration überhaupt ist, um Zugang zu Bildung zu bekommen, zu vielen Dingen, die notwendig sind, um sich überhaupt integrieren zu können.
Wie ist die reale Situation? – Derzeit ist ein Deutschkurs im besten Falle bei einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren möglich. Da die Asylverfahren in der Realität aber wegen der großen Anzahl an Asylwerbern sehr lange dauern, haben Asylwerber kaum die Möglichkeit, zu einem offiziellen Deutschkurs zu kommen. Dank vieler Freiwilliger – NGOs, die Caritas, die Volkshilfe, das Rote Kreuz, Integrationsfonds – finden sehr viele Deutschkurse statt. Die DeutschlehrerInnen, die dort unterrichten, stecken meist selbst Geld in den Unterricht für Kopien, Bleistifte, Notizblöcke und Unterrichtsmaterialien. Das wird bei Gruppengrößen von bis zu 50 Personen schnell teuer.
In einigen Orten und Städten unterstützen die Gemeinden und die Städte den Unterricht mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Vor allem hervorzuheben ist der Österreichische Integrationsfonds, dort können Deutschunterlagen heruntergeladen werden, aber auch circa 100 Seiten auszudrucken kostet letztendlich Geld. Vom Roten Kreuz gibt es ein Büchlein, „Angekommen!“, das in Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari aufliegt und die wichtigsten Dinge in Österreich erklärt, vom Gesellschaftlichen her, von Rechten und Pflichten, bis zum Thema Gesundheit und Bildung. Es sind aber auch 148 Seiten, wenn man es ausdruckt.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist schon ein richtiger Weg. Auch wenn AsylwerberInnen das Land wieder verlassen müssen, sollten sie in der Zeit, in der sie in Österreich sind, die Sprache und Gebräuche verstehen.
Diese Menschen nehmen später ja auch etwas von Österreich mit. Zu monatelangem Nichtstun verdammt zu sein, bringt niemandem etwas. Diese Menschen verzweifeln in so einer Situation. Sie wollen Deutsch lernen, sie wollen ja das Umfeld kennenlernen.
Deshalb richte ich meinen größten Dank und meine Hochachtung an die vielen Freiwilligen, an die vielen NGOs, besonders Caritas, Volkshilfe und das Rote Kreuz, an die Hilfeleistenden in den Gemeinden, verbunden mit der Bitte, auch die Menschen, die diesen Deutschunterricht durchführen, in ihrer Tätigkeit, in den Institutionen finanziell zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite