Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: die dem Ausschussbericht 1130 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend: Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken.
Wer stimmt dem zu? – Das ist einstimmig angenommen. (E 149.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: die dem Ausschussbericht 1131 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain.
Zustimmung von wem? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 150.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Menschenrechtslage für Frauen in Österreich – Schutz vor Verletzung des Privatlebens.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 12:
Zunächst Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1132 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrags 1660/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1132 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Menschenrechtslage in der Türkei.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. (E 151.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1205/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen (1129 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt kommen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
22.28
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist einer der wenigen Oppositionsanträge, die das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Ich möchte dazu aber ein paar inhaltliche Dinge sagen.
Viele von uns – die Grünen, die NEOS – sagen in den letzten zwei Jahren, dass einheitliche Integrationsmaßnahmen statt des derzeitigen Fleckerlteppichs notwendig wären. Es gibt viele Maßnahmen, die von den Gemeinden angeboten werden, von NGOs angeboten werden, die teilweise vom Integrationsministerium gefördert werden, teilweise wieder nicht. Es war lange Zeit nicht möglich, einen Überblick zu bekommen, wie viele Deutschkurse es insgesamt gibt. Derzeit ist der Überblick meinen Informationen nach auch sehr unvollständig. Also würde der ursprüngliche Antrag des Kollegen Scherak Sinn machen.
Er würde auch deshalb Sinn machen, weil die Asylverfahren noch immer teilweise jahrelang dauern, was zur Folge hat, dass Menschen nach zwei, drei, vier, im schlimmsten Fall fünf, sechs Jahren am Ende des Asylverfahrens, wenn sie Asyl bekommen, diese ganzen Jahre im Land waren und nicht einmal einen Deutschkurs
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