privaten Unternehmen muss gehoben werden; die Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen; die treibenden Kräfte sind Internationalisierung, Globalisierung und Digitalisierung, und es bedarf der Vielzahl des Engagements der Einzelnen –, dann sage ich Ihnen: Ich habe einen guten Eindruck und hoffe, dass es nicht in die Richtung der Gratisgesellschaft geht. Denn: Gratiskäse gibt es nur in der Mausefalle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
0.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es gibt keinen Wunsch der Berichterstatterin auf ein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1126 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eine Frist bis 14. Juni 2016 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Schieder: Der Strache ist auch nicht für Neuwahlen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abstimmung über Antrag auf nochmalige Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Einsetzungsminderheit des Hypo-Untersuchungsausschusses gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf nochmalige Verlängerung des genannten Untersuchungsausschusses bis 10. Oktober 2016.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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