Wenn es einen riesigen Datenaufwand bedeutet, einen technischen, wird man den auch lösen können. Daher bin ich insofern etwas differenzierter Meinung. Aber in Summe stimmen wir dagegen, weil unserer Meinung nach die Rechtssicherheit beim Firmenbuch nach derzeitigem Stand jedenfalls zu erhalten ist. (Beifall bei der FPÖ.)
0.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
0.12
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich fange mit dem Argument, das mein Vorredner gebracht hat, an: die Echtzeitübertragung. Es geht ja nicht nur um die Übertragung von Firmen, die gerade neu gegründet worden sind, sondern es werden ja sämtliche Daten übertragen, unter anderem auch die Vertretungsbefugnis.
Wenn wir das jetzt in Echtzeit übertragen würden – als Praktiker gedacht –, dann müssten wir den Beginn der Vertretungsbefugnis nicht nur mit dem Datum, sondern in Wirklichkeit mit der Uhrzeit bestimmen, denn sonst ist aus dem Firmenbuch nicht herauszusehen, ob jemand am Vormittag oder am Nachmittag vertretungsbefugt gewesen ist.
Wenn um 16 Uhr die Übertragung stattfindet und der schon um 12 Uhr unterschrieben hat, dann weiß man aus dem Firmenbuch nicht mehr, ob er um diese Zeit vertretungsbefugt war oder nicht. Daher ist es sinnvoll, dass sämtliche Daten um 0.00 Uhr an das Bundesrechenzentrum übertragen werden, weil man ja nur das Datum hat. Wenn man jetzt sagt, man will auch die Uhrzeit hineinnehmen, dann würde das einen unglaublichen bürokratischen Aufwand erfordern, den, glaube ich, auch ihr vermeiden wollt.
Zum zweiten Punkt ja schon viel gesagt worden: zu Basisinformationen. Wenn man wollte, dass sämtliche Informationen, sämtliche Firmenbuchauszüge – Informationen, wie das im nichtamtlichen Bereich heißt – völlig offen sind, dann weiß ich nicht, ob das wirklich sachgerecht ist. Im Umweltbereich zum Beispiel suchen wir alle nach dem Verursacherprinzip, wir suchen überall nach der Kostenwahrheit. Wenn ich einen Tag in der Kanzlei verbringe, dann mache ich ungefähr fünf bis zehn Abrufe im Firmenbuch täglich, und ich weiß nicht, warum der Steuerzahler mir das zahlen sollte.
Also ich finde das völlig richtig, dass hier diejenigen zahlen, die das auch in Anspruch nehmen. Diese ständige Inanspruchnahme des Steuerzahlers, dieses immer weitergehende Ausweiten der Gratisgesellschaft scheint mir nicht sachgerecht zu sein. Es scheint mir auch nicht im Sinne der neuen Bundesregierung zu sein, dass hier unbedingt Leistungen ausgebaut und ausgebaut werden müssen.
Apropos neue Bundesregierung: Lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen und sagen: Ich habe es seit Beginn meiner politischen Karriere für notwendig erachtet, dass es an der Spitze der Bundesregierung einen Wechsel gibt, und ich kann daher dem Koalitionspartner nur gratulieren, dass er diesen Wechsel auch zustande gebracht hat. Ich halte das für richtig. Wenn ich höre, was in öffentlichen Interviews gesagt wird – Stichwort: Zeiler, Androsch und Ähnliches –, dann ist für mich die Analyse, verglichen mit dem, was der Finanzminister bei der letzten Budgetrede gesagt hat, relativ ähnlich: Die Wirtschaft muss stimuliert werden, die Bürokratie muss abgebaut werden, es muss eine Pensionsreform geben, es muss eine Verwaltungsreform geben.
Wenn ich heute höre, was der neue Bundeskanzler gesagt hat – der Stillstand muss überwunden werden; es gibt ein geistiges Vakuum; die Investitionsbereitschaft der
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