Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 277

behördlicher Prozesse sehr, sehr positiv zu sehen. Derzeit ist es ja so, dass die Daten entsprechend den Bestimmungen einmal am Tag, um Mitternacht, übertragen werden, also das Grund- und Firmenbuch aktualisiert wird. Damit einher geht auch eine gewisse Form der Rechtssicherheit, der Informationssicherheit und der technischen Sicherheit. In der Praxis gesehen ist es so, dass man oft auch ein paar Stunden hat, um Daten gegebenenfalls noch zu korrigieren. Ich glaube die Korrektheit der Daten entspricht auch der Informationssicherheit. Das ist nicht ganz unpraktisch.

Eine mehrmalige Eingabe der Daten am Tag würde auch den Aufwand erhöhen, und letztlich muss man sich die Frage stellen: Was ist der Aufwand?, und eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen. Da würde ich vorschlagen, dass wir einfach bei diesem Problem der einmal täglichen Umstellung bleiben. Das ist bekannt, einfach auch sehr praktisch und kostengünstiger als eine Umstellung des ganzen Systems. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

0.09.52

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Anträge liegen hier vor. Der eine ist, wie schon festgestellt wurde, überholt, also den hätte man wahr­scheinlich auch zurückziehen können (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn den Firmenmonitor gibt es. Dort bekommt man die Basisdaten gratis und sofort, sogar auch die Urkunden, die dazu notwendig sind. Sie können es sich ja anschauen, sie bekommen sie sofort. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es gibt es … (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Natürlich! Ja, es ist überhaupt kein Problem! Sie bekommen sie sofort. Schauen Sie nach! Ich habe es gerade erst wieder getestet. Aber der Antrag ist jedenfalls grundsätzlich sinnvoll, daher kann man nichts dagegen sagen.

Der zweite Antrag fordert, dass die Daten schneller übertragen werden. Das sehe ich insofern differenziert, als ich es einerseits richtig finde, dass Gesellschaftsgründungen schneller stattfinden sollten. Es wäre ein kleiner Beitrag, wenn man das Verzeichnis untertags aktualisieren würde – das stimmt –, weil die Eintragung einen Tag früher sichtbar wäre. Was aber dagegen spricht, ist der Umstand, dass es gerade beim Firmen­buch auch darum geht, festzustellen, wer vertretungsbefugt ist. Da kann man nach derzeitigem Stand sagen: Am Soundsovielten war eine bestimmte Person vertretungsbefugt. Ich muss nicht sagen: Um 10.23 Uhr war diese Person vertretungs­befugt, aber das war um 10.24 Uhr nicht mehr im Firmenbuch ersichtlich. Daher hat man im Sinne der Rechtssicherheit festgehalten, dass es im Firmenbuch eben einen Tagessprung gibt, damit man eindeutige Regelungen hat.

Man wird es technisch wahrscheinlich auch lösen können und es künftig vielleicht anders machen. Dann kann man entsprechende Bestätigungen wirklich minutenweise abgeben. – Derzeit ist es halt nicht so.

Beim Grundbuch sehe ich es weniger ein. Da verstehe ich nicht, warum man es nicht wirklich gleich abgleicht, denn das war früher so, nämlich bis zum Jahr 2012, bis zur völligen Umstellung des Grundbuches auf das digitale Grundbuch. Damals war das auch so, dass man in der Sekunde, in der die Eintragung erfolgt ist, sie auch gesehen hat. Das dass jetzt nicht mehr so ist, finde ich nicht sinnvoll. Da spricht auch nichts dagegen, was Rechtssicherheit bedeutet.