ken wir zum Beispiel an Bankbestätigungen, wenn man eine GmbH in Österreich gründet! Und ich habe doch schon einige gegründet und kann sagen: Es ist mitunter viel, viel mühsamer, die zu bekommen, und das dauert viel, viel länger. Nichtsdestotrotz gibt es in der EU eine Zielvorgabe für die Unternehmensgründung, die da drei Tage lautet. Davon sind wir ein ganz schönes Stück entfernt, und es lohnt sich, an jeder Schraube zu drehen, um den Prozess etwas schneller zu gestalten.
Der zweite Antrag betrifft die kostenlose Zurverfügungstellung von Basisinformationen aus dem Firmenbuch. Das Firmenbuch soll, wie das Grundbuch auch, jedem die Möglichkeit bieten, die Daten kostenlos einzusehen. Meine Redezeit ist schon einigermaßen vorbei, deswegen ist die Begründung relativ kurz.
Wir haben das Jahr 2016, wir leben in einer digitalisierten und vernetzten Welt. Diese Daten sind nicht geheim, sie sind maschinenlesbar, sie sollten für jeden auch sehr leicht abrufbar sein. Das ist in anderen Ländern längst Standard, was Sie sehen können, wenn Sie zum Beispiel nach Polen schauen oder in die Schweiz, wo es mit „zefix.ch“ – jetzt bitte keinen Ordnungsruf, das Verzeichnis heißt tatsächlich so – eine Online-Datenbank gibt, die von jedem weltweit benützt werden kann. So könnte es auch in Österreich sein. (Beifall bei den NEOS.)
0.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.
0.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist in letzter Zeit, in den letzten Tagen sehr viel von einem „New Deal“ die Rede. „New Deal“ bedeutet zum einen Stärkung der Wirtschaft, zum anderen aber natürlich auch Entlastung von Bürokratie. Wir sind alle aufgerufen, da mitzuhelfen.
Der Wettbewerb wird härter, der internationale Druck für die Unternehmen größer. Daher ist es sinnvoll, dass auch der Staat sich überlegt, die Unternehmen zukunftsfit zu machen und sie zu unterstützten, und daher ist es auch sehr positiv, dass das im Justizbereich passiert: Gebührensenkungen, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Betriebe, dass man Bereiche sucht, wo das möglich ist, um die Betriebe in der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der Antrag der NEOS ist eine gute Idee, aber von der Zeit überholt worden. Das ist alles schon durchgeführt und im letzten Jahr sichergestellt worden. Seit 1. Jänner 2016 ist das Abrufen bestimmter Basisdaten im Firmenbuch, wie es eben die NEOS fordern, kostenlos. Es ist dies sozusagen eine Vorwegnahme einer Richtlinie der Business-Register-Interconnection-Servicerichtlinie, die besagt, dass ab 2017 Kerndaten jeder Firma europaweit kostenlos abzugeben sind.
Daher ist dieser Antrag der NEOS eigentlich obsolet, aber ein wichtiger Beitrag, die Firmen zu unterstützen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.
0.08
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich sind ja Überlegungen zur Beschleunigung
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